Aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts am 19.02.2015 (BVerwG 1 C 9.14) in Leipzig entschieden. Weiterlesen ...
Kosten einer rechtswidrigen Haftunterbringung. Rechtsmittelverzicht. Strafbarer Verstoß gegen Ausreiseuntersagung. Ausschreibung zur Festnahme. Einstweilige Anordung. Keine Haft auf Vorrat. Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen Menschwürde. Weiterlesen ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Weiterlesen ...
BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14 -, juris. Weiterlesen ...
1) Zum Fehlen für Vollzugsvorschriften beim Flughafentransitaufenthalt
2) Zur Wesensgleichheit bei Kostenentscheidungen im Haftrecht
3) Zur Anhörungspflicht im Rückführungsverfahren
4) Zum Gewahrsamszweck bei Abschiebungshaft
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