Die Antworten zu den nachstehenden Themen werden veröffentlcht:

• Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei, Drucksache 17/11235 vom 26.10.2012
• Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im sogenannten
   Konsultationsverfahren unter Geheimhaltung von Gründen, Drucksache 17/11016 vom 17.10.2012
• Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union, Drucksache 17/11015 vom 17.10.2012
• Ausländerrefentenbesprechungen 2012, Drucksache 17/11581 vom 22.11.2012

Die „Große Koalition" führte im Jahr 2007 mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz unter anderem Verschärfungen des Ausweisungsrechts ein, hinsichtlich derer schon damals der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Mai 2007 erklärt hatte, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht ersichtlich sei.Die Änderungen seien unnötig und nicht geeignet, die Integration zu fördern, zudem bestehe die Gefahr, dass Muslime unter einen Generalverdacht gestellt würden. Eine vergleichbare Kritik kam auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte, von PRO ASYL und anderen (vgl. z.B. Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Reinhard Marx, A-Drs. 16(4)209 D, S. 11). Weiterlesen ...

Nach fast einem Jahr liegen nun die Antworten der Bundesregierung zu den beiden großen Anfragen im Bundestag vom 19. Oktober 2011 vor („Situationen in deutschen Abschiebungshaftanstalten“  - BT-Drucksache 17/7442 - und "Umsetzung
der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft“ - BT-Drucksache 17/7446 -. Weiterlesen ...

Die Aufgabe der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter besteht darin, Orte der Freiheitsentziehung im Sinne des Artikel 4 des Fakultativprotokolls zur VN-Antifolterkonvention (Gewahrsamseinrichtungen) aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und gegebenenfalls Verbesserungen vorzuschlagen. Weiterlesen ...