Es ist vorgesehen, dass die Republik Kroatien der Europäischen Union zum 1. Juli 2013 beitritt. Nach dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften anzupassen. Weiterlesen ...

Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12442 vom 22. 02. 2013.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 17/12148 –
Abschiebungen im Jahr 2012. Weiterlesen ...

Bundesinnenminister Friedrich hat am 20. März 2013 vor der Bundespressekonferenz die Aufnahme von etwa 5.000 Flüchtlingen aus Syrien angekündigt. Dies habe er mit den Innenministern der Länder besprochen. Die ersten Flüchtlinge sollen etwa im Juni nach Deutschland kommen. Gleichzeitig soll weiter für eine koordinierte Aufnahmeaktion der EU geworben werden. Weiterlesen ...

Am 30.01.2013 hat die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen einen umfassenden Gesetzentwurf zur Anwendung des Assoziationsrechts der Europäischen Union mit der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht (BT-Drs. 17/12193) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf soll Ende Februar in erster Lesung debattiert werden. Mit dieser Gesetzesinitiative könnte es gelingen, Behörden und Gerichten Regelungen an die Hand zu geben, die erstmals eine einheitliche und umfassende Rechtsanwendung in Bezug auf das Recht für türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen überhaupt ermöglichen. Denn gegenwärtig sind nur eine Handvoll Experten in der Lage, die Rechtslage türkischer Staatsangehöriger und ihre Familienangehörigen zu überblicken. Der Entwurf ist insbesondere deshalb zu begrüßen, weil das Bundesinnenministerium seiner Aufgabe, die Verwaltungsvorschriften zum ARB 1/80 zu überarbeiten, bisher nicht nachgekommen. Weiterlesen ...