Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung des sogenannten Flughafenasylverfahrens. In einem Antrag (17/9174), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Weiterlesen ...

Mit dem Gesetzentwurf vom 7.3.2012 fordert die SPD-Fraktion die Abschaffung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (BT-Dr. 17/8921). Damit stellt erstmals eine der großen Volksparteien die Sprachanforderungen als Nachzugskriterium in Frage.

Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/9187) verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung. Weiterlesen ...

Das sogenannte Flughafenverfahren führt zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Darauf wies das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am 20.01.2012 im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Einrichtung eines solchen Verfahrens am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld hin. Weiterlesen ...