Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dient maßgeblich der Reform des Bleiberechts sowie der Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Weiterlesen ...
Die Koalition hat sich auf die konkreten Eckpunkte der Abschaffung der Optionspflicht geeinigt. Die Optionspflicht wird nicht gänzlich abgeschafft, erfasst werden nur Deutsche, die im Inland aufgewachsen ist. Der nachfolgend abgedruckte Gesetzentwurf geht von dieser Voraussetzung aus, wennd er Deutsche bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat, sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Weiterlesen ...
Am Dienstag, den 06.05.2014, findet in Frankfurt am Main eine Veranstaltung zu aufenthaltsrechtlichen Fragen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Sillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 und des Art. 41 Zusatzprotokoll statt. Referent ist Dr. Klaus Dienelt. Weiterlesen ...
Deutscher Bundestag Drucksache 18/782 vom 12.03.2014. Weiterlesen ...
Hessen plant im Vorgriff auf die geplante stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen im Bund Abschiebungen auszusetzen. „Gut integrierten Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, das ist der richtige Weg. Diesen möchte die neue, CDU-geführte Bundesregierung umsetzen. Aus hessischer Sicht unterstützen wir das. Damit niemand durch Regelungslücken im gesetzlichen Übergangszeitraum fällt, werden wir eine Vorgriffsregelung schaffen, um den in Hessen lebenden Betroffenen bis zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Sicherheit zu geben", so Innenminister Peter Beuth. Weiterlesen ...
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