Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Hessen plant im Vorgriff auf die geplante stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen im Bund Abschiebungen auszusetzen. „Gut integrierten Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, das ist der richtige Weg. Diesen möchte die neue, CDU-geführte Bundesregierung umsetzen. Aus hessischer Sicht unterstützen wir das. Damit niemand durch Regelungslücken im gesetzlichen Übergangszeitraum fällt, werden wir eine Vorgriffsregelung schaffen, um den in Hessen lebenden Betroffenen bis zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Sicherheit zu geben", so Innenminister Peter Beuth.

Ankündigung einer Fortbildungsveranstaltung "Aktuelle Fragen der Abschiebungshaft"

Am Dienstag den 08.07.2014 findet für Bedienstete der Ausländerbehörden sowie Anwälte eine Veranstaltung zu Fragen der Abschiebungshaft statt, die von Herrn Holger Winkelmann fachlich geleitet werden wird. Herr Winkelmann ist ein ausgewiesener Experte in diesem Themenkreis. Er kommentiert den Bereich Abschiebungshaft im Kommentar Renner/Bergmann/Dienelt sowie im Online-Kommentar bei www. migrationsrecht.net.

Mit Vorlage der Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei und zu Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen (AAH – ARB 1/80)
– Fassung 2013 – vom 26. November 2013 wird den Ausländerbehörden eine dringend erforderliche Hilfestellung bei der Anwendung des Sonderrechts für türkische Staatsangehörige an die Hand gegeben.

Es ist einer schriftlichen Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen zu verdanken, dass ein offenkundiger Gesetzgebungsfehler aufgedeckt wurde. Wie die Bundesregierung mit ihrer Antwort vom 5. Dezember 2013 einräumen musste, soll der Bezug des Betreuungsgeldes nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Berechnung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung im Aufenthaltsrecht weiterhin unschädlich sein.

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