Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 - die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung
 als Deutscher endgültig abgewiesen. Weiterlesen ...

Das BVerfG (Beschluss vom 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08 -) ließ die Frage offen, welche Bedeutung § 62 Abs. 2 Satz 5 AufenthG in den Fällen zukommt, in denen die Abschiebung aus Gründen scheitert, die der Ausländer nicht zu vertreten hat.

Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 -) gegen erneute Revisionsverwerfung des 5. Strafsenats des BGH erfolgreich. Weiterlesen ...

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Weiterlesen ...