Nachrichten Rechtsprechung

BGH-Beschluss vom 18.08.2010 - V ZB 119/10 - zum Haftrecht

Die der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden instanziellen Beschlüsse sind Musterbeispiele für die fehlerhafte Durchführung des Haftverfahrens. Weiterlesen ...

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2010 (I-18 U 21/10):

EGMR: Zur Minderjährigenhaft in Transitzentren und zum Beschleunigungsgebot bei Passbeschaffung

Urteil EGMR „Muskhadzhiyeva u.a. vs. Belgien“ vom 19.01.2010 und
Urteil EGMR „Raza vs. Bulgarien“ vom 11.02.2010. Weiterlesen ...

Aktualisiert: Kommentar zu den Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung

OVG Sachsen (Beschluss vom 09.07.2010 - 3 A 123/09 -) zur Frage der Auswirkung des Leistungsbezugs nach dem AsylbLG auf die Höhe der durch den Ausländer zu erstattenden Haftkosten und VG Augsburg, Urteil vom 19.05.2010 - Au 6 K 09.277 - zur Frage der Kostentragungspflicht durch den Arbeitgeber bei Abschiebung wegen unerlaubter Beschäftigung. Weiterlesen ...

Eilrechtsschutzausschluss gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG verfassungs- und europarechtswidrig

In der Kommentierung zur Haft im Asylverfahren ist der juristische Meinungsstand zum Eilrechtsausschluss nachgezeichnet worden. Die angekündigte verfassungsgerichtliche Entscheidung steht weiterhin aus. Weiterlesen ...

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht