Das BVerfG entschied am 29.07.2010 (1 BvR 1634/04), dass die Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen den Kostenbescheid nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

§ 106 II 2 AufenthG und § 72 II FamFG sind verfassungswidrig.
Der Kommentar ist komplett überarbeit und durch einen Beitrag von RA Peter Fahlbusch, Hannover ergänzt worden. Weiterlesen ...

Die Entscheidung des VG Berlin vom 23.06.2010 - 29 K 186.10 V - geht auf die mangelnden Erteilungsvoraussetzungen für ein Besuchervisum wegen fehlender wirtschaftlicher und familiärer Verwurzelung im Heimatland ein. Weiterlesen ...

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung vom 17. Juni 2010 ( BFH Kindergeld für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkuft) eine grundlegende Frage hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld geklärt. Er entschied, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der während seines laufenden Asylverfahrens in einer Gemeinschaftsunterkunft lebte und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt, nach einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Kindergeld hat. Weiterlesen ...