Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. Mai 2009 (BvR 2367/07) klargestellt, dass geplante Festnahmen, bei denen die Ausländerbehörde der Polizei den Aufenthaltsort eines Ausländers mitteilt, damit diese ihn in Amtshilfe in Gewahrsam nehmen kann, dem Richtervorbehalt unterliegen. Weiterlesen ...
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. Mai 2009 entschieden, dass die Ausschreibung zur Festnahme nach § 50 Abs. 7 Satz 1 AufenthG von Verfassungs wegen keiner richterlichen Anordnung bedarf. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 30. April 2009 (BVerwG 1 C 3.08) entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 30. April 2009 (BVerwG 1 C 6.08) im Falle eines Aktivisten des "Kalifatstaats" entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Weiterlesen ...
Mit Urteil vom 28. April 2009 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Weiterlesen ...
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