Der BGH beschloss in verschiedenen Entscheidungen zum Verfahrensrecht in Haftangelegenheiten nach dem FamFG. Die Gesamtkommentierung wurde ergänzt.

Durch den kurzen Aufenthalt in Belgien, die dortige Heirat eines togoischen Staatsangehörigen mit einer deutschen Staatsbürgerin war nicht geeignet, einen Freizügigkeitstatbestand für einen Ehegattennachzug nach Deutschland zu begründen. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Klagebegehren
nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen ist. Weiterlesen ...

Mit Beschluss vom 14.07.2011 - 22 W 1/11 - befasst sich das OLG Celle nach § 5 Abs. 2 FamFG mit der Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts zu einer Gewahrsamnahme während des Castor-Einsatzes 2010. Weiterlesen ...

Das BVerfG hob mit Beschl. v. 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 - die Entscheidung des OLG Hamburg auf. Weiterlesen ...