Zur Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 b WÜK bei Anordnung zum Aufenthalt im Flughafentransit
BGH, Beschluss vom 14.07.2011(Az.: V ZB 275/10). Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Aktualisiert: BGH zum Einvernehmen der StA bei Haftanträgen
B. v. 14.07.2011 - V ZB 5/11 -; B. v. 14.07.2011 - V ZB 50/11 -; B. v. 14.07.2011 - V ZB 75/11 -; B. v. 21.07.2011 - V ZB 220/11 -
Lebensunterhalt bei einer Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Das hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 16.08.2011 (BVerwG 1 C 12.10) entschieden. Weiterlesen ...
Kein Leistungssausschluss nach SGB II für Rumänen und Bulgaren
Das Hessische Landessozialgericht hat sich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom 14. Juli 2011 (Az.: L 7 AS 107/11 B ER) zu dem Leistungsausschluss für Unionsbürger nach dem SGB II geäußert. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II für Unionsbürger aufgrund des Gebots der Inländergleichbehandlung aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 zumindest dann nicht gilt, wenn sie Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 erhalten oder erhalten haben. Weiterlesen ...
BGH zur Dreimonatsfrist, zur Verhältnismäßigkeit und zum Beschleunigungsgebot bei Sicherungshaft
Der BGH befasste sich in drei Entscheidungen mit der Haftdauer (Dreimonatsfrist) gem. § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG (BGH, B. v. 19.05.2011 - V ZB 122/11 -; B. v. 30.06.2011 - V ZB 261/10 -; B. v. 09.07.2011 - V ZB 230/10 -). Weiterlesen ...
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