In seinem gestern verkündeten Kammerurteil im Verfahren Hellig gegen Deutschland (Beschwerdenummer 20999/05), das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Weiterlesen ...

Beschluss BGH vom 19.05.2011 (Az.: V ZB 36/11) und vom 12.05.2011 (Az.: V ZB 299/10). Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Juni 2011 (BVerwG 1 C 18.10) entschieden, dass die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (sog. Verlustfeststellung) rechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen ...