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Nachrichten zu Schwerpunkt Asylrecht

Vorlagebeschluss des BVerwG zur Auslegung des Terrorismusvorbehalts liegt vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.10.2008 (BVerwG 10 C 48.07) in einem Asylrechtsstreit den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen und ihm zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) vorgelegt.

 

Aufnahmeverfahrens für irakische Staatsangehörige aus Syrien und Jordanien

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben am 5. Dezember 2008 den Beschluss gefasst, insgesamt 2.500 Flüchtlingen aus dem Irak, die derzeit in Syrien und Jordanien leben, Aufnahme (Resettlement) in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren (vgl. Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak – als download unter Arbeitsmaterialien Deutschland/Verwaltungsvorschriften).

BVerwG: Flüchtlingsanerkennung aufgrund selbst geschaffener Nachfluchtgründe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Dezember 2008 (BVerwG 10 C 27.07) sich erstmals in einem Revisionsverfahren mit der Frage befasst, wann bei asylrechtlichen Folgeanträgen, die auf weitere exilpolitische Aktivitäten gestützt sind, eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht kommt.

Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 19. Januar 2009 (BVerwG 10 C 52.07) eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.

1.947 Asylbewerber im Oktober 2008

Im Oktober 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.947 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 18 Personen (-0,9 Prozent) gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2007 um 25 Personen (1,3 Prozent) leicht gestiegen. Die Zahl der Asylerstanträge irakischer Staatsangehöriger hat sich gegenüber dem Vormonat (615) nicht verändert.

Von Januar bis Oktober 2008 ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres aufgrund des erhöhten Anteils irakischer Asylbewerber um 2.763 (17,4 Prozent) gestiegen. Insgesamt 555 Asylbewerbern (34,8 Prozent) wurde im Oktober 2008 die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt.

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