Nachrichten Asylrecht

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport zur Duldung irakischer Staatsangehöriger:

Nachdem in der Innenministerkonferenz vom 8. und 9. Dezember 2005 zur Rückkehr irakischer Staatsangehöriger in den Irak keinen Beschluss gefasst worden ist, hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport durch Erlass vom 19.12.2005 nunmehr Folgendes angeordnet:

Italiens Innenminister Pisanu drängt auf gemeinsame Schritte Europas und Nordafrikas gegen illegale Immigration

ROM - Auch zum Ende des Sommers ereignen sich nach wie vor Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer (Migrationsrecht.net berichtete: interner Link). Nach dem geltenden ? insoweit europaweit harmonisierten ? Ausländerrecht haben die Menschen, die sich in die Hände von Schlepperbanden begeben, kaum eine Chance, in Europa wirklich ein Bleiberecht zu erlangen. Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu hat nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Siziliens mit mehreren Todesopfern eine gesamteuropäische Offensive gegen die illegale Immigration gefordert, an der auch die afrikanischen Länder mitwirken sollten.

Die Asylsituation bei Deutschlands neuen EU-Nachbarn II: In Tschechien steigt die Zahl PRAG ? Im Juni 2005 haben 69 Slowakische Staatsangehörige Asyl in der tschechischen Republik beantragt ? das sind 67 mehr als im Juni des Vorjahres. Nach der Sprecherin des tschechischen Innenministeriums Radka Kovarova ist die Zahl der Ukrainer, die gewöhnlich die größte Gruppe der Asylsuchenden stellen, im Vergleich mit Juni 2004 nur um fünf Antragssteller gewachsen.

GENF - Am 6. September stellte der UNHCR die Asylzahlen für die erste Jahreshälfte 2005 vor. Der seit 2002 anhaltende Abwärtstrend hat sich dabei auch im vergangenen halben Jahr bestätigt.
Bezogen auf den Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Asylanträge in 36 Industriestaaten insgesamt um 18 Prozent gefallen. Im Vergleich mit dem Jahr 2003 liegt sogar ein Rückgang um 35 Prozent vor. Damit kündigt sich an, dass die Zahlen für 2005 sogar noch unter den seit 16 Jahren niedrigsten Stand des letzten Jahres sinken werden.

Sommer bringt steigende Zahl an Bootsflüchtlingen im Mittelmeerraum mit sich

LA VALLETTA - Auf der Mittelmeerinsel Malta sind am vergangenen Samstag 207 Einwanderer mit einem fünfzehn Meter langen Boot eingetroffen. Um die 180 Männer, sechzehn Frauen und elf Kinder unterbringen zu können, wurde auch ein Militärzelt notdürftig hergerichtet, teilten die Behörden mit. Die Menschen stammten vermutlich aus Äthiopien oder Eritrea.

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