Zahl der Asylsuchenden seit 2001 in 50 Industriestaaten halbiert

EU-Kommission mit Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen aufgrund der Ereignisse in Ceuta und Melilla sowie die Situation in Lampedusa und Malta (Bootsflüchtlinge)

Die Kommission verabschiedete im Dezember 2005 eine Mitteilung mit vorrangigen Maßnahmen für eine bessere Migrationssteuerung und knüpft damit an das informelle Treffen der EU-Staats- bzw. Regierungschefs vom 27. Oktober 2005 in Hampton Court an. Bei diesem Treffen forderten die Staats- bzw. Regierungschefs neue Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme und beauftragten die Kommission, eine Reihe unverzüglicher, praxisbezogener Maßnahmen auszuarbeiten, die in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern durchzuführen sind. Die migrationsbezogenen Initiativen, die die Kommission in der Mitteilung vorschlägt, werden in dem bestehenden Rahmen der Kommissionsarbeit in den Bereichen Entwicklung, Außenbeziehungen, insbesondere Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Freiheit, Sicherheit und Recht durchgeführt. 

Mecklenburg-Vorpommern verzichtet auf Abschiebungen nach Togo

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns (externer Link) will vorläufig keine Asylbewerber mehr nach Togo abschieben. Es werde so lange keine neuen Abschiebungen mehr geben, bis ein neuer Lagebericht vom Auswärtigen Amt (externer Link) erarbeitet sei, erklärte ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums. Wie lange dies dauern werde, sei im Moment nicht zu beantworten.

Die Regierungen in Deutschland und im Jemen bemühen sich beharrlich um eine Freilassung des entführten ehemaligen Außenstaatssekretärs Jürgen Chrobog und seiner Familie. Der Chrobog-Erlass erleichterte vielen Zuwanderern einst die Einreise nach Deutschland.