Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Das serbische Parlament hat am 30. September mit 242 von 250 Stimmen einer neuen Verfassung zugestimmt, die die Souveränität Serbiens über das Kosovo, das seit 1999 von der UNO verwaltet wird, unterstreicht. "Ich stelle fest, dass das Parlament der Republik Serbien eine neue Verfassung für Serbien angenommen hat", erklärte Parlamentspräsident Predrag Markovic. Die Annahme der neuen Verfassung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die UNO bis Ende diesen Jahres über den zukünftigen Status des Kosovo entscheiden muss. Das Kosovo wird mehrheitlich (90%) von Albanern bewohnt, die die Unabhängigkeit des Gebiets von Serbien fordern. Das Parlament hat nun zudem die Abhaltung eines Referendums über die neue Verfassung für den 28. und 29. Oktober angekündigt. Um in Kraft treten zu können, muss der Verfassung von mehr als 50 % der Wahlberechtigten zugestimmt werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Einwanderungsproblematik im Mittelmeerraum und im Süden Europas haben acht Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dem finnischen Premierminister und aktuellen Präsidenten des Ministerrats der EU, Matti Vanhanen, einen gemeinsamen Brief zukommen lassen. Sie halten darin : "das informelle Gipfeltreffen von Lahti vom kommenden 20. Oktober für eine exzellente Gelegenheit, eine Bilanz der aktuellen Flüchtlingssituation zu ziehen, um eventuell bereits im Rahmen des anstehenden Europäischen Rates vom kommenden Dezember zu operationellen Entscheidungen zu gelangen."
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. September 2006 in seinem Urteil C-168/04 in der Rechtssache Kommission gegen Österreich beschlossen, dass die österreichischen Vorschriften über die Entsendung der Arbeitnehmer gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen.
Mit ihrer Klageschrift beantragte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, dass sie mit § 18 des österreichischen Ausländerbeschäftigungsgesetzes vom 20. März 1975 (AuslBG, BGBl I 218/1975) in seiner im BGBl I 120/1999 bekannt gemachten Fassung und § 10 Abs 1 Z 3 des Fremdengesetzes vom 14. Juli 1997 (FrG, BGBl I 75/1997) in seiner im BGBl I 34/2000 bekannt gemachten Fassung die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung in unverhältnismäßiger Weise einschränkt.
Weiterlesen ...
Der erste Tag des Staatsbesuchs Bundeskanzlerin Merkels in der Türkei war letzte Woche das Top-Thema in den türkischen Zeitungen. Dabei konzentrieren sich die Zeitungen auf das Thema Zypern und titeln wie folgt:
Weiterlesen ...
Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-229/05 P, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union, die Auffassung geäußert, dass das Gericht erster Instanz die Klage gegen die Nennung der PKK auf einer Liste terroristischer Vereinigungen nicht als unzulässig hätte abweisen dürfen. Ob die PKK zu Recht in der Liste genannt wird, müsste demnach das Gericht erster Instanz noch entscheiden.
Weiterlesen ...
