Der 1. Senat des BVerwG hat zwei Vorabentscheidungsersuchen ( BVerwG Vorabentscheidungsersuchen zum Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern)an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht, gerichtet (Beschlüsse vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 und 1 C 15.09). Weiterlesen ...

Das Berufungsgericht Irlands (High Court) ruft EuGH zur EU-weiten Klärung folgender Frage an: Dürfen Asylsuchende im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens trotz menschenrechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden? Weiterlesen ...

Während eines Besuches am 27. Juli in der Türkei hat der britische Premier, David Cameron, an denjenigen, die die türkischen Bewerbungsgespräche bremsten, Kritik geübt. Er hob einen scharfen Kontrast mit Island hervor, das am selben Tag seine Beitrittsverhandlungen begonnen habe, nur ein Jahr, nachdem es seine Bewerbung eingereicht hatte. Weiterlesen ...

Mit der aktuellen News soll ein Überblick über die Fragen zur Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach den ARB 1/80 und ARB 3/80 gegeben werden, die dem EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wurden. Zum Teil liegen bereits Schlussanträge der Generalanwälte vor, sodass mit Entscheidungen zu rechnen ist. Auffällig ist, dass der Ausweisungsschutz von türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie noch nicht terminiert wurde. Offensichtlich beabsichtigt der EuGH zunächst den Ausweisungsschutz von Unionsbürgern zu klären, bevor er die Übertragbarkeit auf türkische Staatsangehörige untersucht. Weiterlesen ...