Mit der aktuellen News soll ein Überblick über die Fragen zur Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach den ARB 1/80 und ARB 3/80 gegeben werden, die dem EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wurden. Zum Teil liegen bereits Schlussanträge der Generalanwälte vor, sodass mit Entscheidungen zu rechnen ist. Auffällig ist, dass der Ausweisungsschutz von türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie noch nicht terminiert wurde. Offensichtlich beabsichtigt der EuGH zunächst den Ausweisungsschutz von Unionsbürgern zu klären, bevor er die Übertragbarkeit auf türkische Staatsangehörige untersucht. Weiterlesen ...

Am 17. Juni hat das europäische Parlament mit 525 Stimmen (18 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen) eine Entscheidung des Rates der Europäischen Union bewilligt und war der Ansicht, dass Bulgarien und Rumänien die notwendigen Kriterien des Datenschutzes erfüllen, um sich der Datenbank "Schengen Information System" anzuschließen, das den Austausch von Informationen zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration ermöglicht. Diese Abstimmung ist somit die erste Etappe in Richtung einer Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen mit Rumänien und Bulgarien. Weiterlesen ...

Die EU-Mitgliedstaaten interpretieren die sogenannte Qualifikationsrichtlinie, mit der Mindestnormen für die Anerkennung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz festgelegt wurden, sehr unterschiedlich. In einem Follow-up-Bericht zur Richtlinie stellt die Europäische Kommission Unzulänglichkeiten bei einzelnen Bestimmungen sowie Fälle der unvollständigen und/oder mangelhaften Umsetzung der Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten fest. Diese Unzulänglichkeiten haben dazu geführt, dass zuweilen die in der Richtlinie festgelegten Mindestnormen nicht eingehalten werden und sowohl in Bezug auf die Gewährung des Schutzstatus als auch auf die Art des Schutzes große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

Mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vom 8. Juni 2010 in dem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt etwas Klarheit in den Umfang des gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes. Weiterlesen ...