Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck vom 29. September 2010 zur angestrebten Kooperation zwischen der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) und dem libyischen Staat bei der Flucht- und Migrationsverhinderung. Weiterlesen ...
Das Parlament hat bezüglich der Ausweisungsmaßnahmen der französischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt. Die Abgeordneten hinweisen darauf hin, dass Massenausweisungen gegen EU-Recht verstoßen, da sie einer Diskriminierung aufgrund von Rasse gleichkommen. Weiterlesen ...
Während eines Besuches am 27. Juli in der Türkei hat der britische Premier, David Cameron, an denjenigen, die die türkischen Bewerbungsgespräche bremsten, Kritik geübt. Er hob einen scharfen Kontrast mit Island hervor, das am selben Tag seine Beitrittsverhandlungen begonnen habe, nur ein Jahr, nachdem es seine Bewerbung eingereicht hatte. Weiterlesen ...
Der 1. Senat des BVerwG hat zwei Vorabentscheidungsersuchen (
BVerwG Vorabentscheidungsersuchen zum Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern)an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht, gerichtet (Beschlüsse vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 und 1 C 15.09).
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Das Berufungsgericht Irlands (High Court) ruft EuGH zur EU-weiten Klärung folgender Frage an: Dürfen Asylsuchende im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens trotz menschenrechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden? Weiterlesen ...
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