Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Am 9. November 2010 nahm die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 an. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens und sieben Fortschrittsberichte über die anderen Kandidatenländer bzw. potenziellen Kandidaten, darunter die Türkei.
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Die Europäische Kommission hat am 9. November 2010 das Erweiterungspaket verabschiedet. Es handelt sich dabei um die von der Kommission jährlich vorgenommene Bewertung der Erweiterungsagenda der Europäischen Union. Darin legt die Kommission den aktuellen Stand der Heranführung und die künftigen Herausforderungen dar und zeigt den Weg auf, den der Westbalkan, die Türkei und Island noch vor sich haben.
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Dem EuGH wurde ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 18. August 2010 - NS/Secretary of State for the Home Department (Rechtssache C-411/10) zu Dublin-II-Fällen vorgelegt.
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Der EuGH hat in den Rechtssachen C-57/09 und C-101/09 am 9. November 2010 entschieden, dass eine Person von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden kann, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden. Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann nicht automatisch den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben.
Bericht der Kommission über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) des Schengener Grenzkodex) vom 13.10.2010 - KOM(2010) 554 endgültig.
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