Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen. Weiterlesen ...
Cecilia Malmström, EU Kommissarin für Inneres, verkündete in einer Pressemitteilung vom 27.01.2011, dass die Verhandlungen mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen erfolgreich abgeschlossen wurden. Weiterlesen ...
Der EuGH hat mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung in der Vorlagesache des VGH Mannheim in der Rechtssache Örnek (C-371/08) am 03.03.2011, 9.30 Uhr (Rue du Fort Niedergründewald, Luxemburg-Kirchberg) stattfinden wird. Weiterlesen ...
Die Bundesrepublik Deutschland verlangt seit dem 5. April 2010, der Anwendbarkeit des EU-Visakodex, zu Unrecht Transitvisa von türkischen Staatsangehörigen für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen. Die rechtswidrige Praxis führt nicht nur dazu, dass türkische Staatsangehörige, insbesondere Geschäftsreisende, von ihren Fluggesellschaften ohne Visa nicht mitgenommen werden, sondern zudem zu einer rechtsgrundlosen Gebührenerhebung. Weiterlesen ...
Die in Deutschland in der Fachpresse veröffentlichten Texte der Assoziationsratsbeschlusses 1/80 sind teilweise fehlerhaft. Sie geben in der Regel die auszugsweise Veröffentlichung der Art. 6 bis 16 im Mitteilungsblatt der „Amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit“ (ANBA) im Jahrgang 1981, Seite 4, wieder. Weiterlesen ...
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