Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die Bundesrepublik Deutschland verlangt seit dem 5. April 2010, der Anwendbarkeit des EU-Visakodex, zu Unrecht Transitvisa von türkischen Staatsangehörigen für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen. Die rechtswidrige Praxis führt nicht nur dazu, dass türkische Staatsangehörige, insbesondere Geschäftsreisende, von ihren Fluggesellschaften ohne Visa nicht mitgenommen werden, sondern zudem zu einer rechtsgrundlosen Gebührenerhebung.
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Der EuGH hat mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung in der Vorlagesache des VGH Mannheim in der Rechtssache Örnek (C-371/08) am 03.03.2011, 9.30 Uhr (Rue du Fort Niedergründewald, Luxemburg-Kirchberg) stattfinden wird.
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Das Portal bietet seinen Mitgliedern aktuelle Texte des ARB 1/80 (
ARB 1/80) und des ARB 2/76 ( ARB 2/76), nachdem durch den für die Texte verantwortlichen Mitarbeiter von Migrationsrecht.net, Richter am VG Dr. Rumpf, festgestellt wurde, dass die veröffentlichten Texte zum Teil fehlerhaft sind. Außerdem wird der Text des Zusatzprotokolls zur Verfügung gestellt.
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Die in Deutschland in der Fachpresse veröffentlichten Texte der Assoziationsratsbeschlusses 1/80 sind teilweise fehlerhaft. Sie geben in der Regel die auszugsweise Veröffentlichung der Art. 6 bis 16 im Mitteilungsblatt der „Amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit“ (ANBA) im Jahrgang 1981, Seite 4, wieder.
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Beschluss des Rates vom 29.10.2010 Nr. 2010/718/EU zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union
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