Der EuGH hat mit Urteil vom 23.11.2010 in der Rechtssache C-10/09 (Tsakouridis) zum Umfang des besonderen Ausweisungsschutzes für Unionsbürger nach Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie entschieden. Hierbei hat er insbesondere das Merkmal der "öffentliche Sicherheit" näher konkretisiert. Weiterlesen ...
Der BayVGH hat mit einem Beschluss vom 12. Mai 2010 (Az. 19 C 09.2241)entschieden, dass die Verfahrensregelung des Art. 9 RL 64/221/EWG nicht mehr auf türkische Staatsangehörige Anwendung findet. Weiterlesen ...
Die Europäische Kommission hat am 9. November 2010 das Erweiterungspaket verabschiedet. Es handelt sich dabei um die von der Kommission jährlich vorgenommene Bewertung der Erweiterungsagenda der Europäischen Union. Darin legt die Kommission den aktuellen Stand der Heranführung und die künftigen Herausforderungen dar und zeigt den Weg auf, den der Westbalkan, die Türkei und Island noch vor sich haben. Weiterlesen ...
Am 9. November 2010 nahm die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 an. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens und sieben Fortschrittsberichte über die anderen Kandidatenländer bzw. potenziellen Kandidaten, darunter die Türkei. Weiterlesen ...
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