2006 lebten ungefähr 8,2 Millionen EU-Bürger im europäischen Ausland. Obgleich Freizügigkeit ein Recht ist, dass den Unionsbürgern durch die EU-Verträge zuerkannt wird, zeigt sich das Europäische Parlament besorgt "über die Art und Weise der Umsetzung der Freizügigkeit in einigen Mitgliedstaaten". Sie fordern deshalb nachdrücklich, die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger "vollständig und sobald als möglich umzusetzen". Weiterlesen ...

Nachdem die EU-Kommission im Februar eine Verordnung zur Novellierung des EU-Asylrechts vorgelegt hat, hat sich das Europäische Parlament am 10. März 2009 in einem Initiativbericht zu dem Thema geäußert. Dieser unterstützt im Wesentlichen diese Vorschläge der Kommission, fordert aber zusätzlich mehr Schutz und Rechte für die Flüchtlinge und geht mit der bestehenden Dublin-II-Verordnung hart ins Gericht. Weiterlesen ...

Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: VG 34 L 114.09 V) hatte in einem Eilverfahren über einen Antrag auf Erteilung eines deklaratorischen Visums für einen türkischen Staatsangehörigen zu entscheiden, der bei der Geburt seines Kindes anwesend sein wollte und einen Museumsbesuch plante sowie eine Beratung durch seinen Anwalt einholen wollte. Weiterlesen ...

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung zu biometrische Identifikatoren und Visumanträgen verabschiedet. Die Verordnung ist der vierte Teil des sog.
Visum-Informationssystems-Pakets (VIS). Die Verordnung sieht vor, dass zukünftig Fingerabdrücke und Fotos von Personen genommen werden, die einen Visumsantrag stellen. Betrug und Missbrauch sollen so besser bekämpft werden. Zudem sollen das so genannte Visa-Shopping verhindert sowie die Verfahren der Visumbeantragung beschleunigt werden. Weiterlesen ...