Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Paris/Yamoussoukro - Die Lage an der Elfenbeinküste gerät entgegen anders lautender Beteuerungen der franzöischen Regierung ersichtlich zunehmend außer Kontrolle. Am Wochenende brach der Waffenstillstand in dem westafrikanischen Land zusammen.

Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten und der drei Kandidatenländer den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet, den sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten. Dieser Vertrag wird in Kraft treten, wenn er von jedem Unterzeichnerstaat nach dem in seiner Verfassung vorgeschriebenen Verfahren angenommen (ratifiziert) wurde.

Die im September 2000 eingesetzte Unabhängige Kommission ?Zuwanderung? hat dem Bundesminister des Innern Otto Schily am 4. Juli 2001 den Bericht ?Zuwanderung gestalten ? Integration fördern? übergeben. Mit diesem Bericht werden Empfehlungen für eine künftige Zuwanderungspolitik vorgelegt. Hierzu gehören Überlegungen, wie der erforderliche Bedarf an Zuwanderern ermittelt und wie diese Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden kann.