Am 18. Februar 2004 hat der ?Visa Ausschuss? des Bundestags seine erste öffentliche Sitzung abgehalten und Sachverständige gehört. Das politische Echo ist wie schon in den letzten Wochen und Monaten zwiespältig. Eine sachliche Betrachtung wird durch Unklarheiten in der Rechtslage, Undurchsichtigkeiten in der Vergabepraxis und Unterschiede in der politischen Bewertung erschwert. Die Aufgabe des vom Deutschen Bundestag in seiner 149. Sitzung am 17. Dezember 2004 eingesetzten 2. Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode ist klar umrissen (BT-Drs. 15/4552).

Ab heute steht in unserem Buchladen das Ebook "Die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Anwendungshinweise des BMI) zum Zuwanderungsgesetz 2005" zum Download zur Verfügung. Der Textband (4,28 ? inkl. 7 % MwSt.) enthält, neben einem Vorwort von Professor Dr. Günter Renner, das Aufenthaltsgesetz, die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum FeizügG/EU und zum AufenthG, das Freizügigkeitsgesetz/EU, die Aufenthaltsverordnung, die Beschäftigungsverordnung, die Beschäftigungsverfahrensverordnung, die ARB 1/80 und die Integrationskursverordnung im Volltext.

Berlin - Das Auswärtige Amt hat offenbar ebenso wie wohl die Grüne Partei den Schneeball-Effekt der Visa-Affäre, die mit einem spektakulären Schleuser-Urteil des Kölner Landgerichts vor einem Jahr ihren Anfang nahm (Migrationsrecht.net berichtete, vgl. diese News), möglicherweise unterschätzt. Inzwischen arbeiten zwei Arbeitsstäbe im Innen- und im Außenministerium und stellen Akten für den Ausschuss zusammen. Das erste Opfer - manche mögen es Bauernopfer nennen - unter den Grünen ist Ludger Volmer, der Namenspatron des streitigen Runderlasses: er trat schon am Wochenende zurück.

Für Mitglieder von Migrationsrecht.Net stehen die Anwendungshinweise des BMI zum Freizügigkeitsgesetz EU (FreizügG) ab sofort zum Download im Volltext zur Verfügung. Wie die vielen anderen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und EU-Richtlinien, sind sie im praktischen pdf-Format mit Lesezeichen aufgearbeitet. Sie brauchen also zum Lesen nur den kostenfreien Acrobat Reader von Adobe. Ersparen Sie sich so lange Suchzeiten im Internet. Die Vorschriften sind immer auf dem aktuellsten Stand und zumeist mit einem Vorwort von Professor Dr. Günter Renner versehen.