Brüssel - Am Abend des 29. November hat die UNO ihren neuesten Report über die weltweite Migration ("International Migration") als zweiten und letzten Teil des "World Economic and Social Survey 2004" veröffentlicht. Danach gibt es weltweit 175 Millionen "Ausländer", im Sinne des Reports also Menschen, die im Jahr 2000 nicht in dem Land lebten, in dem sie geboren wurden. Dies entspricht rund drei Prozent der Weltbevölkerung. In Europa lebten nach Angaben des Berichts etwa 21 Millionen an Ausländern, die unter die vorbezeichnete Definition fallen. Unter ihnen bilden die Türken mit 2,6 Millionen die größte Gruppe.

Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember 2004 die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung ? IntV) beschlossen. Sie soll demnächst verkündet werden und kann dann am 1. Januar 2005 zusammen mit dem Zuwanderungsgesetz und den sonst noch erforderlichen Rechtsverordnungen in Kraft treten. Der Text der Verordnung steht den Mitgliedern unter Rechtsquellen/Deutsches Recht/Integration im gewohnt praktischen pdf-Layout zur Verfügung.

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 62 vom 2.11.2004 sind drei für die praktische Umsetzung des neuen Zuwanderungsrechts besonders wichtige Rechtsverordnungen verkündet worden:

1.Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
2.Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
3.Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung ? BeschVerfV)

Berlin - An der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wird man immer mehr deutlicher Krisenanzeichen gewahr. Nicht nur nach den schweren personellen Verlusten für Partei und Bundestagsfraktion durch den Rückzug Friedrich Merz' (CDU) und Horst Seehofers (CSU) und dem Verlust an Vertrauen vonseiten der CDU-nahen Wirtschaftskreisen, wie die FAZ vor der so genannten Isny-Runde im Allgäu vergangenes Wochenende berichtete, leidet die Partei.