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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Hartz IV, Zuwanderungsgesetz - Arbeitslose, Migranten, Reformflut

Ausländer, die erwerbslos oder sozialhilfebedürftig sind, sehen sich seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 mit zahlreichen gravierenden Änderungen konfrontiert. Zum ersten ist seit diesem Tag das unter Hartz IV bekannte ?Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt? in Kraft, mit dem in der ?wohl umfassendsten Reform am Arbeitsmarkt? Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Zum zweiten greifen ab dem 1.1.2005 die Neuerungen des Zuwanderungsgesetzes, das das bisher geltende Ausländergesetz ablöst. Für Ausländer, die Sozialleistungen erhalten, ist seit dem 1. Januar 2005 daher ein besonderes Maß an Flexibilität erforderlich, sich auf eine neue gesetzliche Grundlage ihrer Situation einzustellen. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung als die Existenzgrundlage dieser Menschen und die Möglichkeit für sie, im Land zu bleiben, sich frei zu bewegen und zu arbeiten, von diesen gesetzlichen Regelungen abhängt.

 

Europa: Resettlement Program - gemeinsame Asylpolitik

Luxemburg/Brüssel/Berlin - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat am Wochenende eindringlich größere Anstrengungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich der Ansiedlung von Flüchtlingen - im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention - gefordert. Es müsse ein Resettlement Program aufgelegt werden, das die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Europa vorsehe. Gleichzeitig versuchten die Teilnehmer an dem informellen Ratstreffen, darunter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik neue Impulse zu geben.

Doppelte Staatsbürgerschaft, Erwerb, Brandenburg, Landesregierung

Potsdam/Berlin - Die  Landesregierung Brandenburg gab letzte Woche ihre Absicht bekannt, auf Bundesebene dafür eintreten  zu wollen, dass das heimliche Beschaffen (Erwerb) einer zweiten (doppelten) Staatsbürgerschaft erschwert werde. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)  wies darauf hin, dass den deutschen Behörden derzeit keine Informationen über die Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen in einem ausländischen Staat erhielten. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht stehe einer doppelten  Staatsbürgerschaft aber ablehnend gegenüber, weshalb sich der Aufenthaltsstatus von "Doppelstaatern" nach Ausländerrecht zu  richten habe.

Ratgeber Zuwanderungsgesetz Senat von Berlin

Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration stellt auf seinen Internetseiten unter Berlin.de einen Ratgeber in ausländerrechtlichen Rechtsfragen zur Verfügung. Darin werden Fragen rund um das Zuwanderungsgesetz sowie Änderungen des SGB und anderer Gesetze behandelt. Die bisherigen Veröffentlichungen: "Asyl in Berlin", "Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht", "Ehen zwischen Deutschen und Ausländern", "Freizügigkeit in Europa" entsprechen daher nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

Rechtsextremismus: Gefahr für Zuwanderung bleibt akut

Der Rechtsextremismus bleibt nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf Jahre hinaus eine große Gefahr für das Land, das er führt. Dazu passt der Wiedereinzug der DVU in den Landtag vor knapp vier Monaten. Die Rechtsextremen wenden sich dabei zwar gegen ein Scheinproblem - Brandenburg hat im Bundesvergleich eine sehr geringe Ausländerquote. Die Neonazi-Szene stellt aber ebenso eine Gefahr für den Zuzug qualifizierter Migranten dar wie die ohnehin zu zögerlich ausgefallenen Regelungen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz.

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