Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Lomé/Abuja - In Togo soll nach einem Vorschlag der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS/Cedeao) am 24. April 2005 ein neuer Präsident gewählt werden. Am 5. Februar 2005 war der bisherige Amtsinhaber Etienne Gnassingbé Eyadéma ermordet worden. Eyadéma herrschte in dem 1960 von Frankreich unabhängig gewordenen, bis zum Ersten Weltkrieg vom Deutschen Reich kolonialisierten westafrikanischen Land seit 1967 als autokratischer Militärherrscher und hatte sich den Weg an die Macht ebenfalls unter Beteiligung an der Liquidierung seiner Vorgänger Olympio (1958-1963) und Grunitzky (1963-1967) gebahnt.

Rostock/Berlin - Während in Berlin die Wogen hochschlagen wegen der angeblichen Begünstigung des Menschenhandels durch die ministeriell verordnete Visa-Praxis der Konsulardienste, ist im Inland Beamten des Bundesgrenzschutzes und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ein erfolgreicher Schlag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gelungen: sie haben einen international agierenden Menschenhändlerring in Rostock ausgehoben.

Berlin - Das Auswärtige Amt hat offenbar ebenso wie wohl die Grüne Partei den Schneeball-Effekt der Visa-Affäre, die mit einem spektakulären Schleuser-Urteil des Kölner Landgerichts vor einem Jahr ihren Anfang nahm (Migrationsrecht.net berichtete, vgl. diese News), möglicherweise unterschätzt. Inzwischen arbeiten zwei Arbeitsstäbe im Innen- und im Außenministerium und stellen Akten für den Ausschuss zusammen. Das erste Opfer - manche mögen es Bauernopfer nennen - unter den Grünen ist Ludger Volmer, der Namenspatron des streitigen Runderlasses: er trat schon am Wochenende zurück.

Am 18. Februar 2004 hat der ?Visa Ausschuss? des Bundestags seine erste öffentliche Sitzung abgehalten und Sachverständige gehört. Das politische Echo ist wie schon in den letzten Wochen und Monaten zwiespältig. Eine sachliche Betrachtung wird durch Unklarheiten in der Rechtslage, Undurchsichtigkeiten in der Vergabepraxis und Unterschiede in der politischen Bewertung erschwert. Die Aufgabe des vom Deutschen Bundestag in seiner 149. Sitzung am 17. Dezember 2004 eingesetzten 2. Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode ist klar umrissen (BT-Drs. 15/4552).

Ab heute steht in unserem Buchladen das Ebook "Die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Anwendungshinweise des BMI) zum Zuwanderungsgesetz 2005" zum Download zur Verfügung. Der Textband (4,28 ? inkl. 7 % MwSt.) enthält, neben einem Vorwort von Professor Dr. Günter Renner, das Aufenthaltsgesetz, die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum FeizügG/EU und zum AufenthG, das Freizügigkeitsgesetz/EU, die Aufenthaltsverordnung, die Beschäftigungsverordnung, die Beschäftigungsverfahrensverordnung, die ARB 1/80 und die Integrationskursverordnung im Volltext.