Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Mit dem heutigen Tage tritt das lang erwartete und viel diskutierte und umformulierte Zuwanderungsgesetz in Kraft. Darin enthalten sind das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz. Zudem enthält es viele wichtige Änderungen zum Beispiel des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes. Gleichzeitig treten wichtige Verordnungen wie die Integrationskursverordnung in Kraft. Hier steht das Gesetz im Volltext mit einer Einführung von Professor Dr. Günter Renner kostenfrei zum Download bereit.

Today, on January 1st 2005, the new German Migration Law came into force. It includes the Law of Residence and the Law of Freedom of Movement and many other regulartion, such as the Integration Courses Regulation, which is ment to enforce Integration in Germany. It was diskussed in parliament for more than 3 years and leads to massive changes comparing to the Law of 1991.

Der Bundesminister des Innern hat am 19.11.2004 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV) erlassen (GMBl. S. 1059). Sie beruht auf der Ermächtigung in § 104 BVFG (i.d.F. von Art. 6 Nr. 8 ZuwG) und enthält Regelungen für die Ausführung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt, das von Januar 2005 an nicht nur wie seither für den Aufnahmebescheid zuständig sein wird, sondern auch für die Bescheinigung für Spätaussiedler und deren Familienangehörige.

Bundesrat versagt Zustimmung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes!

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2004 dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (BT-Drs. 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378) nicht zugestimmt.

Berlin - Letzte Woche meldeten sich das BMI mit Bundesinnenminister Otto Schily und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in der Frage der zukünftigen Handhabung der Einwanderung jüdischer Spätaussiedler zu Wort. Grund ist die geplante Neuregelung der Zuwanderung von Spätaussiedlern.

Der Vermittlungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2004 nicht über die Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze geeinigt und das Verfahren unter einvernehmlichem Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfristen nach drei Sitzungen abgeschlossen. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner nächsten Sitzung am Freitag, dem 17. Dezember 2004, darüber zu entscheiden, ob er dem ihm am Freitag unverändert vorliegenden Gesetz zustimmt; denn hierbei handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz.

Siehe nunmehr: Änderungsgesetz Aufenthaltsgesetz (Zuwanderungsgesetz 2005)