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Wegen eines «Ehegattenprivilegs» für den früheren Büroleiter von Außenminister Joschka Fischer kam es nach Informationen von stern.de, dem Online-Dienst des Magazins stern, zu einem bislang unbekannten internen Konflikt im Auswärtigen Amt. Fischer ließ seinen damaligen Büroleiter Martin Kobler im August 2003 als Botschafter nach Kairo versetzen. Als Gesandte und damit zweite Person in der Botschaftshierarchie schickte das Außenministerium Koblers Ehefrau Britta Wagener nach Kairo. Sie amtierte bis dahin als Referatsleiterin in der Abteilung für Globale Fragen des Auswärtigen Amtes.

WASHINGTON ? Am vergangenen Sonntag, den 17. April 2005 trafen sich die führenden sieben Industriestaaten (G7) in Washington zur Frühjahrstagung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Außer der Beteuerung der gemeinsamen Ziele, gelang es nicht, Einigung über den einzuschlagenden Weg zur Armutsreduzierung und die Frage der Entschuldung der ärmsten Länder der Welt zu erzielen. Damit ist eine weitere Gelegenheit zur Bekämpfung von Armut als eine der Hauptursachen für Migrationsbewegungen ungenutzt verstrichen.

Am 7. April 2005 zog der Beauftragte des Senats für Integration und Migration des Landes Berlin eine erste Bilanz der Arbeit der Härtefallkommission nach ihren ersten einhundert Arbeitstagen unter dem neuen Zuwanderungsrecht. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Januar 2005 hatte die seit 1990 bestehende Härtefallkommission des Landes Berlin eine auf Bundes- und Landesrecht aufbauende Existenzberechtigung erhalten und war mit weiterreichenden Kompetenzen als bisher ausgestattet worden.

Außenminister Joschka Fischer wird am 25. April vor dem Visa- Untersuchungsausschuss aussagen. Union, SPD und Grüne streiten weiter über eine mögliche Fernsehübertragung seiner Vernehmung. Die CDU/CSU will nur zustimmen, wenn das für sämtliche Zeugenvernehmungen gelten soll. Eine Sonderregelung allein für die Aussage von Außenminister Joschka Fischer am 25. April lehnt sie ab.

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