Die Bundesregierung hat dem Bundestag noch vor Weihnachten erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Artikel I Zuwanderungsgesetz 2005) vorgelegt (BT-Drs. 15/4491). Das erste Änderungsgesetz war nach Verabschiedung im Bundestag (dazu BT-Drs. 15/3784, 15/3984, 15/4173) am 17. Dezember 2004 im Bundesrat gescheitert, nachdem der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt hatte. Ziel des Änderungsgesetzes soll eine Anpassung an die neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung sein.

Mit dem heutigen Tage tritt das lang erwartete und viel diskutierte und umformulierte Zuwanderungsgesetz in Kraft. Darin enthalten sind das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz. Zudem enthält es viele wichtige Änderungen zum Beispiel des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes. Gleichzeitig treten wichtige Verordnungen wie die Integrationskursverordnung in Kraft. Hier steht das Gesetz im Volltext mit einer Einführung von Professor Dr. Günter Renner kostenfrei zum Download bereit.

Today, on January 1st 2005, the new German Migration Law came into force. It includes the Law of Residence and the Law of Freedom of Movement and many other regulartion, such as the Integration Courses Regulation, which is ment to enforce Integration in Germany. It was diskussed in parliament for more than 3 years and leads to massive changes comparing to the Law of 1991.

Der Bundesminister des Innern hat am 19.11.2004 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV) erlassen (GMBl. S. 1059). Sie beruht auf der Ermächtigung in § 104 BVFG (i.d.F. von Art. 6 Nr. 8 ZuwG) und enthält Regelungen für die Ausführung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt, das von Januar 2005 an nicht nur wie seither für den Aufnahmebescheid zuständig sein wird, sondern auch für die Bescheinigung für Spätaussiedler und deren Familienangehörige.