Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung
Angela Merkel geht nach neuesten Umfragewerten des ZDF-Politbarometers aus demoskopischer Sicht leicht gestärkt aus dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) von vergangener Woche heraus. Im Vorfeld war die Gefahr erheblicher Auseinandersetzungen in der Partei wegen der Schwierigkeiten der CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der unglücklichen Außendarstellung der CDU befürchtet worden. Bezüglich der Ausländer- und Migrationspolitik der CDU fielen die Beschlüsse wie erwartet aus.
Als ausgesprochen positives Ergebnis des CDU Parteitags für den Bereich der Zuwanderung wird hier in Berlin die Wahl der Abgeordneten Emine Demirbüken in den Bundesvorstand der CDU begrüßt. Sie bewies bereits mehrmals Rückrat, in Sachen Zuwanderungs- und Integrationspolitik: Sie wurde laut gegen die Unterschriftenaktion des Hessischen Ministerpräsidenten Koch, gegen die ablehnende Haltung in der Union gegen den EU-Beitritt der Türkei Stimmung und für einen ? deutschsprachigen ? Islamunterricht an Berliner Schulen.
Brüssel - Am Abend des 29. November hat die UNO ihren neuesten Report über die weltweite Migration ("International Migration") als zweiten und letzten Teil des "World Economic and Social Survey 2004" veröffentlicht. Danach gibt es weltweit 175 Millionen "Ausländer", im Sinne des Reports also Menschen, die im Jahr 2000 nicht in dem Land lebten, in dem sie geboren wurden. Dies entspricht rund drei Prozent der Weltbevölkerung. In Europa lebten nach Angaben des Berichts etwa 21 Millionen an Ausländern, die unter die vorbezeichnete Definition fallen. Unter ihnen bilden die Türken mit 2,6 Millionen die größte Gruppe.
Der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland liegt bei 20,6 Prozent. Sie schneiden in allen Bereichen deutlich schwächer ab als deutsche Schüler. Dies zeigt die gestern von der OECD veröffentlichte Pisa-Studie. Auffällig im internationalen Vergleich ist, dass Jugendliche der ersten Generation, bei denen noch beide Elternteile im Ausland geboren wurden, der Jugendliche aber selbst in Deutschland geboren ist, noch erheblich ungünstigere Werte erreichen als später eingewanderte Jugendliche.
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 62 vom 2.11.2004 sind drei für die praktische Umsetzung des neuen Zuwanderungsrechts besonders wichtige Rechtsverordnungen verkündet worden:
1.Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
2.Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
3.Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung ? BeschVerfV)
