Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember 2004 die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung ? IntV) beschlossen. Sie soll demnächst verkündet werden und kann dann am 1. Januar 2005 zusammen mit dem Zuwanderungsgesetz und den sonst noch erforderlichen Rechtsverordnungen in Kraft treten. Der Text der Verordnung steht den Mitgliedern unter Rechtsquellen/Deutsches Recht/Integration im gewohnt praktischen pdf-Layout zur Verfügung.

Berlin - An der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wird man immer mehr deutlicher Krisenanzeichen gewahr. Nicht nur nach den schweren personellen Verlusten für Partei und Bundestagsfraktion durch den Rückzug Friedrich Merz' (CDU) und Horst Seehofers (CSU) und dem Verlust an Vertrauen vonseiten der CDU-nahen Wirtschaftskreisen, wie die FAZ vor der so genannten Isny-Runde im Allgäu vergangenes Wochenende berichtete, leidet die Partei.

Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebertstiftung und des DGB gestern in der Auferstehungskirche in Berlin-Friedrichshain, betonten die Verantwortlichen des Zuwanderungsrats...

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) zur werden zunächst nicht zum Zwecke einer effektiveren Bekämpfung des internationalen Terrorismus erweitert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) scheiterte bei der Innenministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der Länder gegen sein drittes "Sicherheitspaket".

Es erscheint höchst fraglich, ob Annette Schavan von Ihrer Kenntnis um Philosophie und Religion bei Ihren verschiednen politischen Äußerungen Gebrauch macht, oder lediglich versucht auf sich aufmerksam zu machen.