BERN ? Im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes in der Schweiz, der sog. ?Asylrechtsrevision?, werden am 12. und 13. Mai 2005 die Detailberatungen der beiden parlamentarischen Kammern (des National- und des Ständerats) zum Gesetzesentwurf erwartet. Die vorgese-henen Änderungen bringen eine Verschärfung des Asylrechts mit sich, weshalb die Revision von vielen Seiten heftig kritisiert wird. Als Ergebnis der ständerätischen Beratungen wurde insbesondere eine Bestimmung verabschiedet, welche die Einschränkung des Rechts auf Hilfe in Notlagen vorsieht. Diese Regelung erklärte das Schweizerische Bundesgericht be-reits einen Tag später, am 18. März 2005, als verfassungswidrig, womit die Gesetzesrevision zusätzlich und öffentlich in Frage gestellt worden ist. Ein Blick auf die Praxis der Nothilfegewährung und Gedanken zum bisherigen Revisionsverfahren von Mirina Grosz Weiterlesen ...

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Verantwortung für die umstrittene Liberalisierung der Einreisepolitik übernommen und der Opposition eine «unsägliche Skandalisierung» der Visa-Affäre vorgeworfen. Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gebe es nicht erst seit dem Regierungswechsel 1998, sagte Fischer heute bei einer live vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses in Berlin. Es sei «infam und niederträchtig», wenn die Union dafür die grüne Visa-Politik verantwortlich mache.

Fischer betonte, sein Fehler sei es gewesen, bei den Missständen in Kiew «nicht früh genug und nicht schnell genug eingegriffen» zu haben. «Diesen Fehler muss ich mir vorhalten lassen.» Er habe von den Missständen vor seinem Kiew-Besuch im Sommer 2000 erfahren, sie aber vor allem als Ressourcen- und Personalproblem eingestuft.

Die umstrittene, bislang als «Volmer»-Erlass bekannte Anweisung aus dem Auswärtigen Amt vom 3. März 2000 («Im Zweifel für die Reisefreiheit») sei weder ein «kalter Putsch» einer Amtsführung noch ursächlich für den Visa-Missbrauch an der deutschen Botschaft in Kiew. «Kiew war ein singulärer Fall», betonte Fischer. Keinen Zweifel ließ der Minister an der Zuständigkeit für den Erlass vom März 2000: «Ich bin dafür verantwortlich.» Darum sei er dafür, dass der Erlass konsequenterweise auch «Fischer-Erlass» genannt werde.

BERLIN - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am gestrigen Montag von 10.01 bis 22.32 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Frage der umstrittenen Visa-Erlasse ausgesagt. In der mit Spannung erwarteten Aussage des Ministers übernahm dieser die volle Verantwortung und räumte ein, auf die Missstände in Kiew verspätet reagiert zu haben, nachdem er das Problem zunächst nur im Personalbedarf gesehen habe. Fischer weist jedoch auf die Kontinuität der Visapolitik und ihrer Instrumente hin, die schon unter der Kohl-Regierung bestanden haben. Er wirft der Opposition eine ?unsägliche Skandalisierung? der Geschehnisse vor. Weiterlesen ...

In der morgigen Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am 25.04 im Visa-Untersuchungsausschuss spielen zahlreiche Erlasse aus dem Auswärtigen Amt (AA) eine wichtige Rolle. Im Folgenden eine Erläuterung zentraler Begriffe und Kernaussagen der wichtigsten Anweisungen:

«BONITÄTS»-Erlass vom 2. September 1999: Diese Verfügung wies an, dass Visa-Anträge nicht allein deshalb abgelehnt werden dürfen, weil die finanzielle Situation (Bonität) des deutschen Einladers von den Ausländerbehörden nicht geprüft wurde. Die Prüfung ist Teil der «VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG», mit dem der Einlader sich auf einem Formular quasi zum Bürgen des Antragstellers erklärt.

«PLUREZ»-Erlass vom 15. Oktober 1999: Die Visa-Stellen der Botschaften sollten bei Vorlage einer ADAC-Reiseschutzversicherung («Carnet de Touriste») zur Prüfung eines Kurzzeitvisums «in der Regel» auf weitere Unterlagen des Antragstellers zum Reisezweck, zur Finanzierung und Rückkehrbereitschaft verzichten.

«VOLMER»-Erlass vom 3. März 2000: Die nach Ex-Staatsminister Ludger Volmer benannte Anweisung enthält die umstrittene Formulierung «in dubio pro libertate» («Im Zweifel für die Reisefreiheit»), deren konkreter Verfasser aber noch unbekannt ist. Der Leitsatz sollte angewendet werden, wenn sich nach Abwägung des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, «die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten».

«CHROBOG»-Erlass vom 26. Oktober 2004: Die nach AA-Staatssekretär Jürgen Chrobog benannte Anweisung verschärft die Voraussetzung zur Visa-Erteilung und ersetzt den «Volmer»-Erlass.