Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Potsdam/Berlin - Die  Landesregierung Brandenburg gab letzte Woche ihre Absicht bekannt, auf Bundesebene dafür eintreten  zu wollen, dass das heimliche Beschaffen (Erwerb) einer zweiten (doppelten) Staatsbürgerschaft erschwert werde. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)  wies darauf hin, dass den deutschen Behörden derzeit keine Informationen über die Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen in einem ausländischen Staat erhielten. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht stehe einer doppelten  Staatsbürgerschaft aber ablehnend gegenüber, weshalb sich der Aufenthaltsstatus von "Doppelstaatern" nach Ausländerrecht zu  richten habe.

Der Rechtsextremismus bleibt nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf Jahre hinaus eine große Gefahr für das Land, das er führt. Dazu passt der Wiedereinzug der DVU in den Landtag vor knapp vier Monaten. Die Rechtsextremen wenden sich dabei zwar gegen ein Scheinproblem - Brandenburg hat im Bundesvergleich eine sehr geringe Ausländerquote. Die Neonazi-Szene stellt aber ebenso eine Gefahr für den Zuzug qualifizierter Migranten dar wie die ohnehin zu zögerlich ausgefallenen Regelungen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag noch vor Weihnachten erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Artikel I Zuwanderungsgesetz 2005) vorgelegt (BT-Drs. 15/4491). Das erste Änderungsgesetz war nach Verabschiedung im Bundestag (dazu BT-Drs. 15/3784, 15/3984, 15/4173) am 17. Dezember 2004 im Bundesrat gescheitert, nachdem der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt hatte. Ziel des Änderungsgesetzes soll eine Anpassung an die neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung sein.

Berlin - Die Grünen haben sich gegen eine Einschränkung jüdischer Zuwanderung aus Osteuropa ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, reagierte mit Verwunderung auf die angebliche Absicht der Länder, die Regeln für den bisher weitgehend freien Zuzug von Juden aus der einstigen Sowjetunion nach Deutschland deutlich zu verschärfen. Bei den Verhandlungen über den Zuwanderungskompromiß habe Einigkeit bestanden, daß es dort "keine substantiellen Änderungen" geben solle. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ mitteilen, der Länderbeschluß sei ohne sein Einvernehmen zustande gekommen.