Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU) hat die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer als eine «Entscheidung für die Menschlichkeit» bezeichnet.
Sie reagierte damit gestern in einer Debatte im Landtag auf Äußerungen der rechtsextremen NPD, mit der Regelung werde der Schleuserkriminalität Vorschub geleistet. Schleuserkriminalität müsse sachlich und nicht mit Panikmache begegnet werden, sagte de Haas. Sie wende sich gegen eine Gleichsetzung von Migration und Kriminalität. Ähnlich reagierte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU).
Mit der Regelung dürften nur Ausländer in Deutschland bleiben, die sich schon sechs bis acht Jahre in der Bundesrepublik aufhielten, die faktisch wirtschaftlich integriert seien und sich nichts zu Schulden kommen ließen, sagte der Minister. Vor allem vor dem familienpolitischen Hintergrund halte er das für ein Gebot der Nächstenliebe.

Beschlussvorschlag

für die 182. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

am 16./17.11.2006 in Nürnberg

(Stand: 17.11.2006)

TOP 6 Bleiberecht

Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006 Weiterlesen ...

Kaum ist die Bleiberechtsregelung in der Welt, so tauchen schon die ersten Rechtsfragen auf. Eine erst Orientierung gibt ein Aufsatz von Rechtsanwalt Reinhard Marx, der unter Beiträgen abgedruckt und allgemein zugänglich ist. Er vergleicht die vereinbarten Regelungen und zeigt unter Heranziehung der zu früheren Bleiberechtsregelungen ergangenen Rechtsprechung erste Lösungsansätze auf. Abgerundet wird der Beitrag von Hinweisen zu Rechtsschutzfragen.

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Kaum ist die Bleiberechtsregelung verabschiedet - zum genauen Inhalt siehe unten - so besteht über deren Anwendungsbereich schon Streit.

Die ständige Angst vor Abschiebung ist für etwa 20.000 bislang in Deutschland nur geduldete Ausländer bald vorbei. Flüchtlinge, die einen Job haben und daher nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, können von heute an Bleiberecht bei ihren Ausländerämtern beantragen. Für den Großteil der insgesamt 190.000 Geduldeten in Deutschland, die noch keine Arbeit haben, beginnt heute die Jobsuche. Der Streit über die Bleiberechtsregelung geht nach der Nürnberger Einigung der Länder-Innenminister aber in eine neue Runde. Zankapfel ist vor allem die Koppelung des Bleiberechts an einen Arbeitsplatz. Die Union hält das für unabdingbar, die SPD für übertrieben. Weiterlesen ...