Sachsens Ausländerbeauftragte verteidigt Bleiberecht
Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU) hat die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer als eine «Entscheidung für die Menschlichkeit» bezeichnet.
Sie reagierte damit gestern in einer Debatte im Landtag auf Äußerungen der rechtsextremen NPD, mit der Regelung werde der Schleuserkriminalität Vorschub geleistet. Schleuserkriminalität müsse sachlich und nicht mit Panikmache begegnet werden, sagte de Haas. Sie wende sich gegen eine Gleichsetzung von Migration und Kriminalität. Ähnlich reagierte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU).
Mit der Regelung dürften nur Ausländer in Deutschland bleiben, die sich schon sechs bis acht Jahre in der Bundesrepublik aufhielten, die faktisch wirtschaftlich integriert seien und sich nichts zu Schulden kommen ließen, sagte der Minister. Vor allem vor dem familienpolitischen Hintergrund halte er das für ein Gebot der Nächstenliebe.
