Gesetzesänderung zur Vermeidung von Zwangsehen

Das Ziel, Zwangsehen zu vermeiden, führt in der gegenwärtigen Situation zu einem Gesetzgebungsentwurf, bei dem völlig außer Blick gekommen ist, dass eine mehrjährige Zuzugsbegrenzung, gerade im Bereich "regulärer Eheschließungen" seine unzumutbare Wirkungen entfalten wird. Grundlage für die heutige Diskussion bildet die Familienzusammenführungsrichtlinie, die bereits seit dem 3. Oktober 2005 in nationales Recht hätte umgesetzt sein müssen.

Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen und Baden-Württemberg zum Download

Die zurzeit entfachte Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten, die Einbürgerung in Deutschland lebender Menschen gegen Missbrauch zu festigen, wird mittlerweile von allen Seiten emotionalisiert geführt. Migrationsrecht.Net beschränkt sich an dieser Stelle auf die Veröffentlichung der Texte, die für einen Einbürgerungstest in Hessen und Baden ? Württemberg vorgeschlagen werden, zumDownload im pdf-Format.

Fachkommission Zwangsheirat: Bericht vorgestellt

STUTTGART/BERLIN ? Der Justizminister Baden-Württembergs und Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Ulrich Goll (FDP), stellte am vergangenen Dienstag, dem 21. März 2006, den Bericht der von der Landesregierung eingesetzten "Fachkommission Zwangsheirat" dem Kabinett vor. Gestützt auf von der Kommission formulierte Handlungsempfehlungen sprach sich Goll nach Medienberichten dafür aus, im Kampf gegen Zwangsverheiratungen noch minderjähriger Mädchen auf die Einführung eines Mindestalters von achtzehn Jahren für den Nachzug von Ehegatten sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen zu setzen.

Sechs-Punkte-Programm - Einbürgerungstest in Hessen als Vorbild für den Bund

WIESBADEN Mit einem Sechs-Punkte-Programm strebt Hessen eine bundeseinheitliche Lösung bei Einbürgerungen an. Innenminister Bouffier (CDU) stellte eine Fibel für Einbürgerungswillige vor. Eine Initiative über den Bundesrat werde Hessen im Sommer starten.

Hessens CDU-Landesregierung will im Sommer eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen, durch die künftig jeder einbürgerungswillige Ausländer einen Wissens- und Werte-Test von 100 Fragen absolvieren muss. Zusätzlich soll ein Loyalitäts-Eid auf die Verfassung geleistet werden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) rechnet mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr, da auch schon Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere christdemokratisch regierte Bundesländer einen bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Einbürgerung Zustimmung signalisiert haben. Weiterlesen ...