Nach mehrtägigen vertraulichen Verhandlungen haben die Grünen erreicht, dass die CDU einem Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge zustimmt. Ein entsprechender schwarz-grüner Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments mit Stimmen der CDU, Sozialdemokraten, Grüne, Linke, FDP und Flughafenausbaugegner (FAG) beschlossen. Weiterlesen ...

Pro Asyl, die Lobby-Organisation für Flüchtlinge, hat am 8. September ihr 20jähriges Bestehen gefeiert. Der Verein wurde 1986 als Bündnis von Personen aus dem Bereich der Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen gegründet. Das Ziel war, für faire Asylverfahren und für den Schutz von Flüchtlingen einzutreten. Seit 1989 gibt es einen Förderverein mit inzwischen mehr als 13000 Mitgliedern, der die Arbeit von PRO ASYL finanziert und ihr damit die politische Unabhängigkeit sichert.
Die Verschärfung der deutschen Flüchtlingsabwehrpolitik sei vor 20 Jahren zentraler Anlass für die Gründung von Pro Asyl gewesen, erinnerte Pro-Asyl-Vorsitzender Jürgen Micksch am 7. September in Frankfurt am Main vor Journalisten. Seither sei es Pro Asyl gelungen, neben dem politischen Einsatz für eine bessere Flüchtlingspolitik in einer Vielzahl von Einzelfällen zu helfen. Weiterlesen ...

Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat der Bundesminiser des Inneren Schäuble die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Einigung zu kommen, schreibt Schäuble. Das Treffen beginnt um 17 Uhr im Bundesinnenministerium. Weiterlesen ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Anlässlich der heute beginnenden Beratungen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine Bleiberechtsregelung zu verständigen, die den humanitären
Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass über rund 200.000 Menschen ständig das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, weil es für sie immer noch keine Altfallregelung gibt", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Weiterlesen ...