Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 27.06.2006, Rs. C-540/03 (E.P. ./. Rat der Europäischen Union) zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen einzelne Vorschriften der Familienzusammenführungsrichtlinie
Am 6. Juni haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur europäischen Strafregistervernetzung vorgestellt. Das gemeinsame europäische Strafregister könnte auch beim Kampf gegen Straftaten während der WM 2006, die heute abend in München mit dem Eröffnungsspiel Deutschland - Costa Rica eröffnet wird, zum Einsatz kommen.
Die Innenminister der Bundesländer haben am 4. und 5. Mai auf einer zweitägigen Frühjahrstagung in Garmisch-Partenkirchen unter anderem über die Schwerpunktthemen Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Sicherheit der Fußball-WM 2006 und Integration und Einbürgerung beraten.
BERLIN – Heute läuft die Frist zur Übermittlung der vorbereitenden schriftlichen Stellungnahmen ab, die der Ausschuss des Deutschen Bundestages den geladenen Expertinnen und Experten gesetzt hat, die an der Anhörung am 19. Juni 2006 zu dem Thema "Bekämpfung von Zwangsheirat" teilnehmen sollen. Gegenstand der Anhörung sind diesbezügliche Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Weiterlesen ...
Mit Nachdruck hat das Europäische Parlament das Regime Lukaschenkos, "die letzte Diktatur in Europa", verurteilt und die Unterdrückung von Rede- und Meinungsfreiheit sowie Wahlfälschungen angeprangert. Die Wahlen in Belarus seinen in einem "Klima der Angst" durchgeführt worden und hätten internationale Standards nicht erfüllt. Lukaschenko fehle "jegliche demokratische Legitimität" und er könne nicht als rechtmäßiger Präsident von Belarus anerkannt werden. Die Wahlen müssten wiederholt werden.
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