Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Anlässlich der heute beginnenden Beratungen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine Bleiberechtsregelung zu verständigen, die den humanitären
Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass über rund 200.000 Menschen ständig das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, weil es für sie immer noch keine Altfallregelung gibt", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.
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Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates hat sich wegen ständiger Bedrohungen aus ihrem Beruf zurückgezogen. Wie am Wochenende der Presse zu entnehmen war, hat Ates ihre Anwaltszulassung zurückgegeben und ihre Anwaltskanzlei aufgegeben.
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Das Expertenportal für Informationen zum Ausländerrecht für Politiker, Juristen, Beamte und Rechtssuchende von Dr. Klaus Dienelt setzt mit dem Relaunch neue Akzente durch verbesserte Suche und Communityfeatures (Web 2.0). Mitglieder können kostenfrei werbfreie Inhalte herunterladen. Besucher erfahren täglich Neues, können sich in einer Vielzahl von Beiträgen so wie in einem Glossar zum Ausländerrecht informieren und Ebooks kaufen. Eine ausgewählte Zahl von Rechtsanwälten in Deutschland steht zur Rechtsberatung zur Verfügung. Damit richtet sich das 2003 von Professor Dr. Günter Renner gegründete Portal konsequent an zwei Zielgruppen: Beamten, Juristen, Politiker und Journalisten einerseits, Rechtssuchende und Interessierte an migrationspolitischen Problemen andereseits.
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Nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen berichten heute über die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) nach Fußfesseln für gefährliche Migranten, die nicht abgeschoben werden können.
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Berlin: Senat verwirklicht mit Vivantes Ausbildungsprogramm für junge Migranten mit nur befristeter Aufenthaltserlaubnis
BERLIN - Das Land Berlin hat in einem beispielgebenden Projekt zusammen mit dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit von den Möglichkeiten der §§ 4, 39 ff. AufenthG Gebrauch gemacht und so fünf jungen Migrantinnen die Möglichkeit einer Berufsausbildung gegeben.
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Familienzusammenführungsrichtlinie, Rechtsanwalt Ausländerrecht, RA Oberhäuser - RL 2003/86/EG, Art.
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Innenministerkonferenz - Einbürgerungskurs und Eidesleistung zur Einbürgerung