Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung
Nach jahrelangem Ringen um eine Bleiberechtsregelung für die in Deutschland nur geduldeten Ausländer sind die Innenminister der Länder einer Lösung näher gekommen. Die Innenminister der Länder bewegen sich bei einem Arbeitstreffen in München in dem seit langer Zeit umstrittenen Thema aufeinander zu. Weiterhin seien aber insbesondere Fragen des Arbeits- und Sozialrechts noch offen. Mit dem Bundesarbeitsminister müsse geklärt werden, ob geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. Bei der Innenministerkonferenz im November sollen die Eckpunkte diskutiert werden. Dabei zeigte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner optimistisch, dass dort eine Einigung erzielt werden kann.
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SPD und Grüne haben heute vergeblich einen Abschiebestopp für lange in Hessen lebende Flüchtlinge gefordert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich zwar im Landtag für eine Bleiberechtsregelung aus; doch so lange deren Inhalt nicht feststehe, wecke ein Abschiebestopp nur trügerische Erwartungen unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Er verwies auf ein bevorstehendes Treffen der Innenminister zu diesem Thema.
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Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt ihre Position anlässlich des Spitzengesprächs zu einer Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer.
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Mit einer neuen Schülerdatei will Hamburg künftig u. a. den ausländerrechtlichen Status von Schülern erfassen. Schulleiter sollen so indirekt verpflichtet werden, Kinder ohne legalen Aufenthalt an die Ausländerbehörden zu melden. Dagegen regt sich jetzt Protest von einer gemeinsamen Initiative von Prominenten, Politikern und Flüchtlingsberatern.
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In einem Spitzengespräch am Freitagnachmittag treffen sich im Bundesinnenministerium die Kontrahenten: Je drei Vertreter von SPD und Union der Länderinnenminister – dabei die Wortführer Günther Beckstein (CSU) aus Bayern und Erhart Körting (SPD) aus Berlin, außerdem die Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen. Minimalziel des Treffens sind „Eckwerte“ eines Kompromisses.
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