SPD und Grüne haben heute vergeblich einen Abschiebestopp für lange in Hessen lebende Flüchtlinge gefordert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich zwar im Landtag für eine Bleiberechtsregelung aus; doch so lange deren Inhalt nicht feststehe, wecke ein Abschiebestopp nur trügerische Erwartungen unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Er verwies auf ein bevorstehendes Treffen der Innenminister zu diesem Thema. Weiterlesen ...
Mit einer neuen Schülerdatei will Hamburg künftig u. a. den ausländerrechtlichen Status von Schülern erfassen. Schulleiter sollen so indirekt verpflichtet werden, Kinder ohne legalen Aufenthalt an die Ausländerbehörden zu melden. Dagegen regt sich jetzt Protest von einer gemeinsamen Initiative von Prominenten, Politikern und Flüchtlingsberatern. Weiterlesen ...
In einem Spitzengespräch am Freitagnachmittag treffen sich im Bundesinnenministerium die Kontrahenten: Je drei Vertreter von SPD und Union der Länderinnenminister – dabei die Wortführer Günther Beckstein (CSU) aus Bayern und Erhart Körting (SPD) aus Berlin, außerdem die Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen. Minimalziel des Treffens sind „Eckwerte“ eines Kompromisses. Weiterlesen ...
Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt ihre Position anlässlich des Spitzengesprächs zu einer Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer. Weiterlesen ...
Die gestrigen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dominieren heute die Berichterstattung auch in den türkischen Zeitungen. „Wieder Sieg in Berlin“ titelt das Massenblatt SABAH, und „Wowereit hat gewonnen“, die auflagenstarke HÜRRIYET. Es fällt auf, dass die traditionell SPD-nahen türkischen Zeitungen sich auch diesmal besonders in Berlin über die guten Ergebnisse der Sozialdemokraten erfreut zeigen. Während die SABAH von den 21 türkischstämmigen Kandidaten bei Redaktionsschluss Özcan Mutlu (Grüne), Dilek Kolat (SPD), Bilkay Öney (Grüne) und Evrim Baba (Die Linke.PDS) schon so gut wie sicher im Abgeordnetenhaus sieht, glaubt die HÜRRIYET, dass auch Ülker Radziwill von der SPD sicher in den Landtag einzieht. Dabei machen SABAH und die national-islamische TÜRKIYE darauf aufmerksam, dass neben den 60.000 wahlberechtigten türkischstämmigen Bürgern der Großteil der türkischen Bevölkerung ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Das fehlende Wahlrecht sorge für „Verbitterung“ unter den Migranten, so die TÜRKIYE, wobei die SABAH drauf aufmerksam macht, dass Einwanderer in Wien nach mehrjährigem Aufenthalt das Wahlrecht zugesprochen bekommen
Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumu?ak
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