LG Saarbrücken zur Anwendung der RL 2008/115/EG
Wenn eine schriftliche Rückkehrentscheidung nicht ergangen ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass die gegen den Betroffenen verhängte Sicherungshaft rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
VG Meiningen zum Eilrechtsschutz aufgrund der Rückführungsrichtlinie
§ 34 a Abs. 2 AsylVfG findet aufgrund der Direktanwendung der RL 2008/115/EG bei Folgeantragstellern keine Anwendung, da Art. 13 Abs 1 und 2 dieser RL den Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Eilrechtsschutz auferlegt.
BGH zur Amtsermittlungspflicht im Haftverfahren (Dublin II)
Ergänzung der Kommentierung: Beteiligung der StA im Haftverfahren
Die Kommentierung wurde anlässlich der jüngsten BGH-Entscheidungen und der mancherorts immer noch rechtswidrigen Verwaltungspraxis überarbeitet. Weiterlesen ...
Dänemarkehe
Im Beitrag "Zum Ehegattennachzug im Rahmen einerso genannten „Dänemark-Ehe oder Express-Heirat“" sind nunmehr die beiden Urteile vom BVerwG (- 1 C 17.09 - U. v. 16.11.2010; - 1 C 23.09 - U. v. 11.01.2011 -) im Volltext abgedruckt.
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