Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Weiterlesen ...
Im Onlinekommentar sind die Straftatbestände (§§ 95-97 AufenthG) und die Ordnungswidrigkeitentatbestände (§ 98 AufenthG) neu kommentiert. Weiterlesen ...
Das BVerwG entschied heute zum Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung. Weiterlesen ...
Die zweite Kammer des 2. Senats hat mit Beschluss vom 25. März 2011 (2 BvR 1413/10) die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der Ehegatte beim Nachzug den erforderlichen Nachweis zu erbringen hat, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, mit Art. 6 GG und Art. 3 GG für vereinbar erklärt. Weiterlesen ...
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