Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Juni 2011 (BVerwG 1 C 18.10) entschieden, dass die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (sog. Verlustfeststellung) rechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen ...
BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 252/10 -. Weiterlesen ...
Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Haftanordnung auf den Haftgrund Fluchtgefahr stützen zu können, weil der begründete Verdacht bestünde, der Betroffene werde sich der vorgesehenen Abschiebung aufgrund der vorangehenden Strafhaft und des fehlenden Wohnsitzes entziehen, ist haltbar, wenn nicht verlässliche Anzeichen dieser Annahme entgegenstehen. Weiterlesen ...
Anforderungen an das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei berufsbedingter räumlicher Trennung der Eheleute; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten eines Deutschen (Beschluss OVG Saarland vom 30.05.2011 - 2 B 241/11 -). Weiterlesen ...
Beschluss OVG NRW vom 18.04.2011(Az.: 18 E 1238/10).
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