BGH zu Anforderungen an Haftantrag bei Verlängerungsentscheidungen
BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 252/10 -. Weiterlesen ...
BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 252/10 -. Weiterlesen ...
Anforderungen an das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei berufsbedingter räumlicher Trennung der Eheleute; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten eines Deutschen (Beschluss OVG Saarland vom 30.05.2011 - 2 B 241/11 -). Weiterlesen ...
Beschluss OVG NRW vom 18.04.2011(Az.: 18 E 1238/10).
Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Haftanordnung auf den Haftgrund Fluchtgefahr stützen zu können, weil der begründete Verdacht bestünde, der Betroffene werde sich der vorgesehenen Abschiebung aufgrund der vorangehenden Strafhaft und des fehlenden Wohnsitzes entziehen, ist haltbar, wenn nicht verlässliche Anzeichen dieser Annahme entgegenstehen. Weiterlesen ...
Die Haftanordnung durch Proberichter am AG begegnet keinen Bedenken.
BGH - V ZB 118/10 - Beschluss vom 28.04.2011.
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