BGH: Fehlende Belehrung bei Konsularverträgen nach Art. 36 WÜK führt zur Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 06.05.2010 - V ZB 223/09 - grundsätzlich zur Rechtswirkung fehlender Belehrungen aufgrund der Konsularverträge. Weiterlesen ...

