§ 106 II 2 AufenthG und § 72 II FamFG sind verfassungswidrig.
Der Kommentar ist komplett überarbeit und durch einen Beitrag von RA Peter Fahlbusch, Hannover ergänzt worden. Weiterlesen ...

Die Kommentierung wurde durch die Entscheidungen des OVG Bremen - 1 B 552/08 - Beschl. v. 26.06.2009; - 1 B 50/10 - Beschl. v. 26.04.2010 und - 1 B 127/10 - Beschl. v. 01.07.2010 ergänzt. Weiterlesen ...

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung vom 17. Juni 2010 ( BFH Kindergeld für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkuft) eine grundlegende Frage hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld geklärt. Er entschied, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der während seines laufenden Asylverfahrens in einer Gemeinschaftsunterkunft lebte und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt, nach einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Kindergeld hat. Weiterlesen ...

Urteil OVG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2010 (Az.: OVG 2 B 16.09) zur Visaerteilung. Weiterlesen ...