In bemerkenswerter Deutlichkeit hat das OLG im Beschluss vom 01.06.2010 (11 Wx 7/10) die Verfahrenspraxis der Bundespolizei zur Nutzung der polizeilichen Gewahrsamnahme, das weitgehend als Standardinstrument zur Verhinderung des unerlaubten Aufenthaltes genutzt wird, kritisiert. Weiterlesen ...
Zum Urteil des VG Berlin vom 30.03.2010 - 24 A 340.07 -: Für den Rückflug der Bundesbeamten von Kairo nach Berlin (4 Std. und 15 Minuten) dürfen dem Ausländer nur Flugkosten der 2. Klasse in Rechnung gestellt werden. Weiterlesen ...
Gesamtpräsentation zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung und zum Begriff Gefahr im Verzug Weiterlesen ...
Schlussantrag des Generalanwalts Mengozzi vom 24.06.2010 (Rs. C-482/08) im Ausschlussverfahren GB's und Irlands über den Zugang zum Visainformationssystem (VIS). Weiterlesen ...
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