Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010) informierte über den Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 –. Weiterlesen ...

Der Senat ging im Beschluss vom 17.06.2010 - V ZB 13/10 - insbesondere auf die Freiwilligkeit der Ausreiseverpflichtung im Rahmen einer Zurückschiebung ein und bestätigt damit die bisherigen obergerichtlichen und hier in Mnet vertretenen Aufassungen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 27.07.2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Weiterlesen ...

In seinen Entscheidungen vom 17.06.2010 ging der BGH auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Erstanhörung des Betroffenen, des Lebenspartners und des minderjährigen Kindes (BGH - V ZB 9/19 und 127/10 -) sowie auf die Beauftragung durch einen Richter im Beschwerdeverfahren ein. Weiterlesen ...