Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Kommentar von Ismet Berkan
Der Generalstab hat am Wochenende in seiner Internet-Seite verlauten lassen, dass amerikanische Kampfflugzeuge über die Provinz Hakkari in den türkischen Luftraum eingedrungen sind. In unserem Land, wo alle, ob wissend oder unwissend, im Fernsehen über das heikle Thema einer eventuellen grenzüberschreitenden Operation im Nordirak sprechen, sind die Diskussionen über eine Intervention entflammt. Das Thema hat drei Fronten: die Inlandspolitik, die Bekämpfung des Terrors und die Auslandspolitik.
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Die HÜRRIYET berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über die neuen Entwicklungen der Migrationspolitik in Frankreich. Der Migrationsminister Brice Hortefeux, der auch als enger Freund des neu gewählten Präsidenten Nicholas Sarkozy bekannt ist, bietet nun illegal eingewanderten Familien mit zwei Kindern 6.000,-€ an, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Auf diese Weise möchte der Minister die Anzahl der illegalen Einwanderer, die um die 200 bis 400.000, vorwiegend aus Nordafrika fasst, dämmen.
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Der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barros, erklärte, dass die EU ihr Wort an die Türkei in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft halten müsse und dass man Respekt vor den Abkommen mit der Türkei haben solle. Bezüglich der Erklärungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über ein Aussetzen der Verhandlungen mit der Türkei sagte Barroso: "Wenn Frankreich will, kann es die Verhandlungen stoppen. Das ‚Nein' eines EU-Mitglieds kann den Zug zum Stillstand bringen. Aber das Land, das die Notbremse zieht, muss auch die Folgen tragen". (Hürriyet)
Die Bombenexplosion, bei der vorgestern Abend im Viertel Ulus in Ankara sechs Menschen starben, geht auf einen Selbstmordattentäter zurück. Die Behörden vermuten hinter dem Anschlag die PKK.. Den 28-jährigen Attentäter namens Güven Akkus, der sechs Menschen mit sich in den Tod gerissen und rund 100 verletzt hatte, habe man anhand von zwei Fingern identifizieren können. Er habe bereits zwei Jahre im Gefängnis gesessen. Unterdessen gelang es den Behörden laut eigenen Angaben, ein weiteres Attentat zu verhindern. Eine aus Syrien eingereiste 31-jährige Frau wurde mit elf Kilo Sprengstoff und zwei Handgranaten in der Stadt Adana verhaftet. Premier Recep Tayyip Erdogan sagte gestern, es gäbe Sorge, dass die PKK Anschläge in Städten und Touristengebieten plane. Die Polizei kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an, um weitere Anschläge zu verhindern. (Cumhuriyet)
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Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch, sich zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, seine Kandidatur zurückgezogen. „Nun werden die Urnen sprechen“, titelt die regierungsnahe national-islamische TÜRKIYE und berichtet über die angelaufenen Wahlkampfvorbereitungen der Parteien für die vorgezogenen Neuwahlen am 22. Juli.
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