Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die Bombenexplosion, bei der vorgestern Abend im Viertel Ulus in Ankara sechs Menschen starben, geht auf einen Selbstmordattentäter zurück. Die Behörden vermuten hinter dem Anschlag die PKK.. Den 28-jährigen Attentäter namens Güven Akkus, der sechs Menschen mit sich in den Tod gerissen und rund 100 verletzt hatte, habe man anhand von zwei Fingern identifizieren können. Er habe bereits zwei Jahre im Gefängnis gesessen. Unterdessen gelang es den Behörden laut eigenen Angaben, ein weiteres Attentat zu verhindern. Eine aus Syrien eingereiste 31-jährige Frau wurde mit elf Kilo Sprengstoff und zwei Handgranaten in der Stadt Adana verhaftet. Premier Recep Tayyip Erdogan sagte gestern, es gäbe Sorge, dass die PKK Anschläge in Städten und Touristengebieten plane. Die Polizei kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an, um weitere Anschläge zu verhindern. (Cumhuriyet)
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Der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barros, erklärte, dass die EU ihr Wort an die Türkei in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft halten müsse und dass man Respekt vor den Abkommen mit der Türkei haben solle. Bezüglich der Erklärungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über ein Aussetzen der Verhandlungen mit der Türkei sagte Barroso: "Wenn Frankreich will, kann es die Verhandlungen stoppen. Das ‚Nein' eines EU-Mitglieds kann den Zug zum Stillstand bringen. Aber das Land, das die Notbremse zieht, muss auch die Folgen tragen". (Hürriyet)
In der Türkei ist die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auch mit ihrem zweiten Versuch gescheitert, Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Daraufhin zog Gül seine Kandidatur zurück. Damit ist die vorläufige Wahl zum neuen Staatspräsidenten erst einmal beendet.
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Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch, sich zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, seine Kandidatur zurückgezogen. „Nun werden die Urnen sprechen“, titelt die regierungsnahe national-islamische TÜRKIYE und berichtet über die angelaufenen Wahlkampfvorbereitungen der Parteien für die vorgezogenen Neuwahlen am 22. Juli.
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Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich nähert sich mit der Stichwahl am 6. Mai 2007 seinem Höhepunkt. Wer wird Frankreichs Geschicke für die nächsten Jahre lenken? Und welche Migrationspolitik haben wir im westlichen Nachbarland zu erwarten?
Die beiden Favoriten Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal haben Migration zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf gemacht und beide verfolgen sehr unterschiedliche Pläne für die Steuerung and Gestaltung der Einwanderung nach Frankreich.
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