Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Am 12. Juli haben die europäischen Abgeordneten einen Bericht über den Fortschritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) auf dem Weg zum EU-Beitritt angenommen. Sie beglückwünschen die erzielten Fortschritt, aber bekräftigen die Notwendigkeit der Fortführung dieser Anstrengungen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Ausbildung und Minderheitenrechte. Der Streitpunkt mit Griechenland über den Namen des Landes bleibt Sorgenmittelpunkt. Darüber hinaus haben die europäischen Abgeordneten einen Bericht angenommen, der einen langfristigen Beitritt der Ukraine in Erwägung zieht, falls das Land sich entschieden für Demokratie und Reformen einsetzt. Sie rufen die ukrainischen Verantwortlichen auf, friedlich die momentane Krise zu lösen, die Politik von den Wirtschaftsinteressen zu befreien, die Korruption zu eliminieren, eine unabhängige Justiz zu garantieren, und die ukrainischen Energiemärkte noch stärker in jene der Europäischen Union zu integrieren.
Während die Europäische Union und die Vereinigten Staaten kurz davor sind, eine überarbeitete Resolution zur Regelung der endgültigen Statusfrage des Kosovo im Rahmen der Vereinten Nationen vorzustellen, hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die GASP Javier Solana am 11. Juli den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu und den kosovarischen Premierminister Agim Çeku getroffen. Letzterer hat die Europäische Union aufgefordert, ein Zeitlimit für die Beschließung einer Resolution über die Unabhängigkeit seiner Provinz durch den UN-Sicherheitsrat festzulegen. Er hat präzisiert, dass für den Fall, dass die Frage nicht im abgesteckten Zeitrahmen gelöst werden würde, der Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit ausrufen würde. "Wir bevorzugen den UN-Weg (...) aber wir schlagen vor, dass die Union ein Zeitlimit festlegt, oder dass wir ein Zeitlimit festlegen", hat Agim Ceku erklärt. Javier Solana setzt sich für eine Verwirklichung der UN-Lösung ein, um dem Kosovo so schnell wie Möglich einen Status geben zu können.
AM 11. Juli 2007 hat das Europäische Parlament den Bericht des zuständigen Berichterstatters Jacek Protasiewicz zum Grünbuch Arbeitsrecht der Kommission angenommen. Der Bericht unterstreicht vor allem, dass das europäische Arbeitsrecht unbefristete Arbeitsverträge als generelle Form des Arbeitsverhältnisses anerkennen solle.
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Zypern und Malta werden am 1. Januar 2008 den Euro einführen; damit wird die Eurozone auf 15 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erweitert. Am 10. Juli haben die Finanzminister beiden Ländern grünes Licht gegeben und die permanenten Umtauschraten für das zypriotisches Pfund und die maltesische Lira festgelegt: 0,585274 für das zypriotische Pfund und 0,4293 für die maltesische Lira.
Das Europäische Parlament hat am 11. Juli 2007 eine Entschließung zur Entsenderichtlinieverabschiedet. Darin rügt das Parlament die diesbezügliche Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2007 als unzureichend. Weiter wird die Kommission aufgefordert, die Überprüfungen und Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Aufbewahrung bestimmter Dokumente im Gastland, zu respektieren.
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