Die zweite Kammer des 2. Senats hat mit Beschluss vom 25. März 2011 (2 BvR 1413/10) die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der Ehegatte beim Nachzug den erforderlichen Nachweis zu erbringen hat, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, mit Art. 6 GG und Art. 3 GG für vereinbar erklärt. Weiterlesen ...

§ 34 a Abs. 2 AsylVfG findet aufgrund der Direktanwendung der RL 2008/115/EG bei Folgeantragstellern keine Anwendung, da Art. 13 Abs 1 und 2 dieser RL den Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Eilrechtsschutz auferlegt.

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Wenn eine schriftliche Rückkehrentscheidung nicht ergangen ist, bedeutet dies  jedoch nicht, dass die gegen den Betroffenen verhängte Sicherungshaft  rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen ...

Die Kommentierung wurde anlässlich der jüngsten BGH-Entscheidungen und der mancherorts immer noch rechtswidrigen Verwaltungspraxis überarbeitet. Weiterlesen ...