Nachrichten Rechtsprechung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 (BVerwG  10 C 4.14) ent­schie­den dass im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren die Ver­ur­tei­lung zu einer Ju­gend­stra­fe auch dann zu be­rück­sich­ti­gen  ist, wenn das Ju­gend­ge­richt nach­träg­lich die Be­sei­ti­gung des Straf­ma­kels der Ju­gend­stra­fe an­ge­ord­net hat.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (BVerwG 1 C 3.13) entschieden, dass Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden können, wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist.

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