Die Zwangsmaßnahmen im Schweizerischen Ausländergesetz müssen gemäß den Vorgaben der europäischen Rückführungsrichtlinie  (RL 2008/115/EG) ausgelegt werden (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne vom 12.08.2012). Weiterlesen ...

Beschlüsse des LG Passau (B. v. 24.07.2012 - 2 T 113/12 - ; B. v. 13.08.2012 - 2 T 129/12 -) zur Rechtswidrigkeit der Haftanträge der zuständigen Behörde (hier: Bundespolizei) und der Rechtwidrigkeit der Haftanordnung zur Durchsetzung der Zurückschiebung. Weiterlesen ...

Urteil des VG Frankfurt vom 04.07.2012 (1 K 2243/11.F.A) Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. September 2012 (BVerwG 10 C 12.12) entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. Weiterlesen ...