Urteil des EuGH in der Rechtssache C‐355/10 hinsichtlich des Antrags des Parlaments zur Reichweite der Durchführungsbefugnisse der
Kommission in Bezug auf den Beschluss 2010/252/EU – Überwachung der Seeaußengrenzen zur Festegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung. Weiterlesen ...

Urteil des VG Frankfurt vom 04.07.2012 (1 K 2243/11.F.A) Weiterlesen ...

Die Zwangsmaßnahmen im Schweizerischen Ausländergesetz müssen gemäß den Vorgaben der europäischen Rückführungsrichtlinie  (RL 2008/115/EG) ausgelegt werden (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne vom 12.08.2012). Weiterlesen ...

Beschlüsse des LG Passau (B. v. 24.07.2012 - 2 T 113/12 - ; B. v. 13.08.2012 - 2 T 129/12 -) zur Rechtswidrigkeit der Haftanträge der zuständigen Behörde (hier: Bundespolizei) und der Rechtwidrigkeit der Haftanordnung zur Durchsetzung der Zurückschiebung. Weiterlesen ...