VGH München zur Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips im Assoziationsrecht im Anschluss an Rs. "Ziebell"
Urteil des VGH München vom 17.07.2012 (Az.: 19 B 12.417). Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstitel vom Bundeselterngeld und Bundeselternzeitgesetz (BEEG) ist verfassungswidrig
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hat am 10. Juli 2012 beschlossen, dass der Ausschluss von ausländischer Staatsangehörige mit humanitären Aufenthaltstiteln (relevant sind die §§ 23 Abs. 1, 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes) verfassungswidrig ist (vgl.: Aktenzeichen: 1 BvL 2/10). Weiterlesen ...
VG Stuttgart: Überstellungsstopp nach Ungarn im Dublin II-Verfahren
Keine Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn wegen drohender menschenunwürdiger Behandlung. Weiterlesen ...
OVG Berlin-Brandenburg zum ARB 1/80: Beschäftigungswechsel beim gleichen Arbeitgeber
Bechluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.08.2012 - OVG 11 S 46.12 -. Weiterlesen ...
VG Düsseldorf zum Freizügigkeitsrecht bei nicht vollzogener ehelicher Lebensgemeinschaft
VG Düsseldorf vom 14.08.2012 (Az.: 24 L 1168/12). Weiterlesen ...
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