EuGH erneut zur Frage der Strafvollstreckung während Rückkehrverfahrens nach RL 2008/115/EG
Urteil des EuGH vom 06.12.2011 in der Rs. C-329/11 „ Achughbabian“. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
VG Köln zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung in EU-Militäraktion "ATALANTA"
Zur rechtmäßigen Festnahme und unverzüglichen richterlichen Entscheidung auf Hoher See in der EU-Militäroperation „ATALANTA“ und zur konventionswidrigen Übergabe von Piraten an die Jurisdiktion eines nicht demokratischen Staates. Weiterlesen ...
AG Frankfurt/Main zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung
AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.11.2011 - 931 XIV 174/07 B - zur Gewahrsamnahme der Bundespolizei. Weiterlesen ...
EGMR: Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt
Polizeiliche Maßnahmen verletzten Beschwerdeführer im Recht auf Freiheit und Sicherheit und im Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (EGMR, U. v. 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08 -). Weiterlesen ...
BGH: Zur Nachholung der Belehrung nach Art. 36 I b WÜK und Aufrechterhaltung der Haft in der Beschwerdeinstanz
BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - V ZB 188/11 -, vorangehend Beschluss zum Antrag auf einstweilige Anordnung, veröffentlicht in MNet. Weiterlesen ...
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