Nachrichten Rechtsprechung

AG Frankfurt/Main zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung

AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.11.2011 - 931 XIV 174/07 B - zur Gewahrsamnahme der Bundespolizei. Weiterlesen ...

BGH: Zur Nachholung der Belehrung nach Art. 36 I b WÜK und Aufrechterhaltung der Haft in der Beschwerdeinstanz

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - V ZB 188/11 -, vorangehend Beschluss zum Antrag auf einstweilige Anordnung, veröffentlicht in MNet. Weiterlesen ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ab 26.11.2011 in Kraft

Näher zum so genannten 2. Richtlinienumsetzungsgesetz

BGH zur rechtwidrigen Abschiebungshaft im Fall Slawik C.

In dem in den Medien für Aufsehen erregenden Prozess um den Fall des am 02.07.2010 in der Abschiebehaftanstalt Langenhagen bei Hannover verstorbenen Slawik C. entschied der BGH am 06.10.2011 - V ZB 314/10 -, dass das postmortale Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen von der Ehefrau aus einer teleologisch erweiternden Auslegung von § 62 Abs. 2 FamFG folgt und die Haft schon wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags rechtswidrig war. Weiterlesen ...

Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebe- und U-Haftgefangenen verstößt gegen Trennungsgebot

Abschiebehäftlinge dürfen nicht gemeinsam mit Straf- und Untersuchungshäftlingen untergebracht werden. Das entschied das LG Leipzig, B. v. 20.9.2011, Az. 07 T 104/11. Weiterlesen ...

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht