Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen erlässt am 1. Dezember 2010 eine Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG, mit der eine zwangsweise Rückführung von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo ausgesetzt wird. Weiterlesen ...
Integration verbindlicher und überprüfbarer zu gestalten: Das ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans, der heute auf dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt auf den Weg gebracht wird. Zu dem vierten Integrationsgipfel seit 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen. Organisiert wurde er von Staatsministerin Maria Böhmer. Weiterlesen ...
Am 13.10.2010 ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erlassene Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung (MighEV) in Kraft getreten. Sie enthält erstmals eine normierte Definiton des Begriffes "Migrationshintergrund" (§ 6 Satz 2 MighEV). Weiterlesen ...
Vorstöße der Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes treffen bei Experten in der Anhörung des Innenausschusses am 27. Oktober 2010 auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde am Mittwochnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu je einem Gesetzentwurf der SPD- (17/207) und der Linksfraktion (17/1557) sowie einem Antrag der Grünen-Fraktion (17/1571) deutlich.
Dieser erste Jahresbericht gibt die Feststellungen bei den Inspektionsbesuchen bei Bundespolizei und Bundeswehr wieder. Weiterlesen ...
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