Im Bundesgesetzblatt I Nr. 62 vom 2.11.2004 sind drei für die praktische Umsetzung des neuen Zuwanderungsrechts besonders wichtige Rechtsverordnungen verkündet worden:

1.Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
2.Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
3.Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung ? BeschVerfV)

Berlin - An der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wird man immer mehr deutlicher Krisenanzeichen gewahr. Nicht nur nach den schweren personellen Verlusten für Partei und Bundestagsfraktion durch den Rückzug Friedrich Merz' (CDU) und Horst Seehofers (CSU) und dem Verlust an Vertrauen vonseiten der CDU-nahen Wirtschaftskreisen, wie die FAZ vor der so genannten Isny-Runde im Allgäu vergangenes Wochenende berichtete, leidet die Partei.

Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember 2004 die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung ? IntV) beschlossen. Sie soll demnächst verkündet werden und kann dann am 1. Januar 2005 zusammen mit dem Zuwanderungsgesetz und den sonst noch erforderlichen Rechtsverordnungen in Kraft treten. Der Text der Verordnung steht den Mitgliedern unter Rechtsquellen/Deutsches Recht/Integration im gewohnt praktischen pdf-Layout zur Verfügung.

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) zur werden zunächst nicht zum Zwecke einer effektiveren Bekämpfung des internationalen Terrorismus erweitert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) scheiterte bei der Innenministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der Länder gegen sein drittes "Sicherheitspaket".